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NRW

Rot-Grün für Open Government

[12.7.2010] Die neue rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen plant laut Koalitionsvertrag den konsequenten Ausbau des Breitband-Netzes sowie die Umsetzung einer Open-Government-Initiative.


Nordrhein-Westfalen soll in Zukunft wieder eine Vorreiterrolle als Medienland einnehmen – so sieht es der jetzt veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vor, die gemeinsam eine Minderheitsregierung bilden wollen. Zur Grundlage einer lebendigen Demokratie gehören für die Koalitionspartner dabei auch mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an öffentlichen Entscheidungsprozessen, die Stärkung von Bürgermedien und Blogs sowie ein Breitband-Zugang für alle. Der Zugang zum Internet sei ein wichtiger Baustein zur Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen und zur Meinungsbildung, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Daher wolle man sich konsequent für den weiteren Ausbau des Breitband-Netzes einsetzen. Neben der Erstellung eines Breitband-Masterplans für Nordrhein-Westfalen sollen Kooperationen der Netzbetreiber bei Infrastruktur-Projekten unterstützt und ein System öffentlicher WLAN-Zugänge aufgebaut werden. Darüber hinaus wollen SPD und Grüne unter dem Motto „Neues Regieren in NRW“ eine Open-Government-Initiative starten. Diese soll neben der kostenlosen Bereitstellung öffentlicher Daten auch E-Partizipationsangebote für die Bürger zum Gegenstand haben. Außerdem sind regelmäßige Wettbewerbe geplant, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikationen erstellen sollen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen. (bs)


Weitere Informationen:
||| Der Koalitionsvertrag zum Download (PDF; 1,5 MB)



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Stichwörter


- Open Government - Nordrhein-Westfalen - Breitband-Ausbau - E-Partizipation - Open Government -

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