Bund
[28.1.2010] Die Bundesregierung hat neue Eckpunkte für den Bürokratieabbau beschlossen. Vereinfacht werden soll unter anderem die elektronische Übermittlung von Gewerbeanzeigen.
Das Bundeskabinett hat neue Eckpunkte für das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Belastungen durch Informationspflichten sollen demnach weiter abgebaut werden. Bei neuen Regelungen will die Bundesregierung künftig den damit verbundenen Aufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung umfassend ausweisen. So solle sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber für seine Entscheidungen alle Informationen über die relevanten Umstände und Folgen erhalte, heißt es in einer Presseinformation des Bundeskanzleramtes. Zudem sollen durch Projekte in unterschiedlichsten Lebens- und Rechtsbereichen weitere spürbare Vereinfachungen erzielt werden. Dazu zählt auch die Erleichterung der elektronischen Übermittlung von Gewerbeanzeigen. (bs)
Weitere Informationen:
||| www.bundesregierung.de/buerokratieabbau
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