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Meldungen: Politik

| Datenschutz: Bundesstiftung überflüssig? [9.9.2010]

Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner hält die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz durch den Bund für überflüssig. Sinnvoller sei es, die Stellung der unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu stärken.


| Google Street View: Frag de Maizière [7.9.2010]

Fragen zu Google Street View können Bürger dem Bundesinnenminister jetzt auch online stellen. Die am besten bewerteten Fragen werden per Videobotschaft beantwortet.


| Bayern: LfD gegen Google Analytics [7.9.2010]

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) hat die Behörden im Freistaat aufgefordert, künftig auf den Einsatz des Auswertungstools Google Analytics zu verzichten.


| Wettbewerb: Ideen für die Wolke [7.9.2010]

Einen Wettbewerb zu Cloud Computing hat das Bundeswirtschaftsministerium gestartet. Das Förderprogramm ist Teil der Cloud-Computing-Initiative, die im Oktober offiziell ihre Arbeit aufnehmen soll.


| Schweiz: Ausbau von E-Government stagniert [7.9.2010]

Knappe finanzielle und personelle Ressourcen bremsen den Ausbau von E-Government-Angeboten in Schweizer Gemeinden und Kantonen. Ein Anschub könnte durch den elektronischen Identitätsnachweis SuisseID erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „E-Government und Verwaltung 2010“.


| USA: Websites ausgezeichnet [7.9.2010]

Kalifornien, Boston und Chesterfield County heißen die diesjährigen Gewinner des Best of the Web Award, den das amerikanische Center for Digital Government verleiht.


| Kanada: Resolution für Open Government [6.9.2010]

Kanada soll nach Meinung der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten des Landes eine Öffnung in Richtung Open Government vollziehen.


| Sachsen-Anhalt: Direkt zum Ministerpräsidenten [3.9.2010]

Über die Online-Plattform direktzu können Bürger in Sachsen-Anhalt ihre Anliegen jetzt an Ministerpräsident Wolfgang Böhmer richten. Für mehr Bürgernähe soll zudem ein weiteres Beteiligungsportal sorgen.


| Schweiz: Tierversuche via Web genehmigen [3.9.2010]

Die Schweiz wickelt Bewilligungsgesuche für Tierversuche künftig online ab und baut dafür ein elektronisches Informationssystem auf.


| E-Justice-Rat: Zustimmung des Berliner Senats [1.9.2010]

Den Beschluss von Bund und Ländern, einen gemeinsamen E-Justice-Rat einzurichten, hat der Berliner Senat jetzt gebilligt.


| BVA: Dienstleister wird 50 [31.8.2010]

Das Bundesverwaltungsamt hat sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Zu einem Aufgabenschwerpunkt hat sich die Beratung bei der Verwaltungsmodernisierung entwickelt.


| Großbritannien: Relaunch für offene Daten [27.8.2010]

Das britische Portal data.gov.uk, das Datensätze der öffentlichen Verwaltung verfügbar macht, ist überarbeitet worden. Zudem wurde der Source Code der Website veröffentlicht.


| Israel: Vorbild D115 [27.8.2010]

Israel kann sich vorstellen, sich bei der Verbesserung seines Bürgerservices am Projekt D115 zu orientieren.


| Sachsen: Perspektiven für die moderne Verwaltung [26.8.2010]

Die Sächsische Staatsregierung hat den Fahrplan für die weitere Modernisierung der Verwaltung bis 2020 verabschiedet.


| Schweiz: Geoportal freigeschaltet [25.8.2010]

Das Geoportal des Bundes ist in der Schweiz gestartet. Es bietet mehr als 60 Geodatensätze von verschiedenen Bundesämtern.


| Sachsen / Sachsen-Anhalt: Kooperation vereinbart [24.8.2010]

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen haben eine enge Zusammenarbeit in mehreren Politikfeldern beschlossen. Ein Bereich ist E-Government und IT.


| Moderner Staat: Ausgezeichnetes aus Hessen [23.8.2010]

Das Land Hessen zeigt auf der Moderner Staat ausgezeichnete E-Government-Projekte, darunter die Lösung für die EU-Dienstleistungsrichtlinie oder das webbasierte Online-Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte VEMAGS.


| Lettland: Mobile Online-Services [23.8.2010]

In Lettland können Services des nationalen E-Government-Portals jetzt auch mobil genutzt werden.


| Bund: Modernisierung mit Programm [20.8.2010]

Vernetzte und transparente Verwaltung – so heißt das jetzt beschlossene Regierungsprogramm zur Modernisierung der Bundesverwaltung. Darin sind 20 Projekte für die laufende Legislaturperiode samt konkreter Planungen enthalten.


| Sachsen-Anhalt: Kooperation zum Bürokratieabbau [20.8.2010]

Das Land Sachsen-Anhalt hat einen Kooperationsvertrag mit der Hochschule Harz unterzeichnet. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Lösungen für die Senkung von Bürokratiekosten zu entwickeln.


| Street View: Regierung lehnt Gesetzentwurf ab [20.8.2010]

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesrates über besondere Rechtsvorschriften für Internet-Dienste wie Google Street View abgelehnt.


| Norwegen: Blog zum E-Government-Portal [19.8.2010]

Bei der Weiterentwicklung des norwegischen E-Government-Portals sind auch die Bürger gefragt: Über ein Blog können sie die Pläne der Regierung bewerten und eigene Vorschläge einbringen.


| Berlin: Zentrales Management von IT-Lizenzen [18.8.2010]

Den Aufbau eines zentralen Lizenz-Managements für Software-Nutzungsrechte hat die Berliner Landesverwaltung jetzt beschlossen.


| E-Postbrief: Bayern prüft Nutzung [12.8.2010]

Um die Nutzung des E-Postbriefs in der öffentlichen Verwaltung zu prüfen, haben der Freistaat Bayern und die Deutsche Post ein gemeinsames Team berufen.


| eKIS: Ein System für drei Länder [12.8.2010]

In Rheinland-Pfalz wird das elektronische Kabinettsinformationssystem eKIS bereits genutzt. Hessen und Nordrhein-Westfalen werden folgen. Die Lösung ist in Zusammenarbeit der drei Länder entwickelt worden.


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