Facebook:
Politiker-Leitfaden in der Kritik


[23.4.2013] Die erst kürzlich vorgestellte Facebook-Broschüre für Politiker wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert.

Zu dem kürzlich von Facebook veröffentlichten Leitfaden für Politiker (wir berichteten) hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kritisch geäußert. Ziel des Leitfadens sei es weniger, politisch Verantwortliche zu einer besseren Selbstdarstellung zu bringen. Das Interesse an deren Selbstvermarktung werde vielmehr genutzt, um über diese noch mehr Traffic bei dem Werbeportal zu generieren und zugleich die politische und gesellschaftliche Akzeptanz von Facebook zu erhöhen. So werde in der Broschüre für Politiker damit geworben, dass Facebook irischen und europäischen Datenschutzgesetzen unterläge und dass das Unternehmen in einem intensiven und konstruktiven Dialog mit den Landesdatenschutzämtern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten stand und stehe. Dazu Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Es ist dreist, wie Facebook in dem Leitfaden politisch Verantwortliche für dumm zu verkaufen versucht. Bisher haben die meisten Verantwortlichen geschwiegen und viele Facebook einfach genutzt. Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des Datenschutzrechtes verpflichtet und können sich nicht darauf berufen, dass andere auch gegen den Datenschutz verstoßen. Spätestens mit diesem Leitfaden dürfen sie nicht weiter schweigen und Facebook weiternutzen. Sie müssen sich den Datenschutzverstößen mit und durch Facebook stellen. Deshalb fordere ich Facebook und die Politik auf, den Datenschutzdialog endlich zu führen – von dem bisher nur geredet wird.“ (cs)

www.datenschutzzentrum.de

Stichwörter: Social Media, Datenschutz, Facebook, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert



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