Baden-Württemberg:
Richtlinie für die Social-Media-Nutzung


[7.11.2017] Behörden in Baden-Württemberg dürfen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zwar künftig nutzen, müssen sich dabei aber an bestimmte Auflagen halten. Diese hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink jetzt in einer Richtlinie zusammengefasst.

Soziale Netzwerke sind inzwischen integraler Bestandteil der Information und Kommunikation vieler Bürger – und auch für Behörden attraktiv: Sicherheitsbehörden möchten via Twitter aktuelle Kurzhinweise an Teilnehmer von Versammlungen geben, Kommunen über Facebook auf ihr touristisches Angebot hinweisen und nicht wenige Behörden rekrutieren ihren Nachwuchs über soziale Netzwerke. In Baden-Württemberg kommt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Stefan Brink dem Nutzungsinteresse öffentlicher Stellen entgegen – trotz seiner nach eigenen Angaben kritischen Grundhaltung zu sozialen Netzwerken. Öffentliche Stellen, die in den sozialen Medien aktiv sind, müssen allerdings klare Nutzungsauflagen beachten, die der LfDI in einer jetzt veröffentlichten Richtlinie definiert hat.
Wie der Landesdatenschutzbeauftragte mitteilt, zielt die Richtlinie in erster Linie auf die Nutzung von Social Media zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit und der Bereitstellung allgemeiner Informationen der Verwaltung ab. Nicht von der Richtlinie umfasst seien dagegen die Bereitstellung und der Bezug konkreter Verwaltungsleistungen und die Nutzung von Messaging-Diensten. Beides bleibe rechtlich hochproblematisch und daher von der nun vollzogenen Öffnung der sozialen Netzwerke für die baden-württembergischen Behörden ausgenommen. Die Einhaltung der jetzt definierten Nutzungsvorgaben für Social Media wird der baden-württembergische LfDI laut eigenen Angaben ab Januar 2018 verstärkt prüfen. (bs)

Richtlinie zur Nutzung Sozialer Medien durch öffentliche Stellen (PDF, 526 KB) (Deep Link)
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Stichwörter: Social Media, Datenschutz, Baden-Württemberg



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