Bremen:
Entwurf für EGovG beschlossen


[30.11.2017] Einen Entwurf für das E-Government-Gesetz (EGovG) Bremens hat der Senat beschlossen. Zu den zentralen Inhalten zählen die vollständige Umstellung auf die E-Rechnung, die flächendeckende Einführung der E-Akte und die Barrierefreiheit der digitalen Verwaltungsangebote. Außerdem müssen Behörden eine verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit anbieten.

Den Entwurf für ein E-Government-Gesetz hat der Bremer Senat beschlossen. Der Bremer Senat hat jetzt den Entwurf für ein E-Government-Gesetz (EGovG) beschlossen. Wie der Senat berichtet, soll es den rechtlichen Rahmen für die flächendeckende Einführung des E-Government bilden. „Der flächendeckende Einsatz elektronischer Abläufe im Verwaltungshandeln ist eine Daueraufgabe“, sagt Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Wir wollen die Digitalisierung beschleunigen und haben dafür im Haushalt 2018/2019 pro Jahr 15 Millionen Euro Verstärkungsmittel eingeplant. Gut investiertes Geld – denn diese Investitionen zahlen sich aus – durch besseren Service und effizientere Arbeitsabläufe.“ Zu den zentralen Punkten des Gesetzes zählt laut Senatsangaben die Verwendung von E-Rechnungsverfahren, die für Unternehmen nach einer Übergangsphase vorgeschrieben werden. Auf Dauer Papierrechnungen und elektronisch normierte Verfahren parallel anzubieten, führe zu Kostensteigerungen und erhöhe den Arbeitsaufwand sowohl in der Verwaltung als auch bei den Unternehmen. Bis zum 1. Januar 2022 sei außerdem flächendeckend die E-Akte einzuführen. Aber auch eine schrittweise Umsetzung der Barrierefreiheit bei allen E-Government-Verfahren sieht der Gesetzentwurf vor. Das Ziel der Barrierefreiheit sei bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. Der Senat ist verpflichtet, jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorzulegen, womit das Bremer Gesetz über das Bundesgesetz hinausgeht. Ferner schreibt das Gesetz allen Behörden vor, zusätzlich zu den schon bekannten elektronischen Kommunikationswegen, eine verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit anzubieten. Die Senatorin für Finanzen plane, dafür möglichst viele verschiedene Standards zu unterstützen. (ve)

www.bremen.de

Stichwörter: Politik, Bremen



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Digital Government Barometer 2017: Deutsche sehen wenig Fortschritte
[11.12.2017] Weniger als jeder zweite Deutsche sieht Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung. Zu diesem Ergebnis kommt der Digital Government Barometer 2017, erstellt vom Unternehmen IPSOS im Auftrag von Sopra Steria. mehr...
EU: Digitales Zugangstor schaffen
[5.12.2017] Ein zentrales digitales Zugangstor soll künftig unter anderem die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeuganmeldungen oder Unternehmensgründungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erleichtern. mehr...
Baden-Württemberg: Über Digitalisierung nicht nur reden
[5.12.2017] Bei der „Morgenstadt-Werkstatt trifft Digitale Zukunftskommune@BW“ sprach Innenminister Thomas Strobl über die geplante Milliardeninvestition in die Digitalisierung Baden-Württembergs. Städte, Gemeinden und Kreise sollen deutschlandweit Vorreiter werden. mehr...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (r.) beim Makeathon im Rahmen der Morgenstadt-Werkstatt.
EU-Benchmark 2017: E-Government wird erwachsen
[1.12.2017] Die paneuropäische Studie E-Government-Benchmark zeigt, dass drei von fünf europäischen Behördendiensten bereits online und davon mehr als die Hälfte mobil nutzbar sind. Deutschland zeigt im Bereich Transparenz Ergebnisse weit über den europäischen Durchschnittswerten. mehr...
Immer mehr E-Government-Dienste sind für die mobile Nutzung geeignet.
Nordrhein-Westfalen: Bürgervorschläge zum Bürokratieabbau
[27.11.2017] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte die Bürger um Ideen gebeten, wie die Verwaltung digitalisiert und vereinfacht werden kann. Diese sollen in eine Auswertung mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau einfließen, die dem Landtag im Laufe des kommenden Jahres vorgelegt werden soll. mehr...
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen