Bundesrechnungshof:
Bund muss IT-Projekte besser steuern


[19.12.2017] Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Einige Entlastungsvorschläge betreffen auch den Bereich IT: Unter anderem fordert der Bundesrechnungshof die Behörden auf, Beratungstätigkeiten bei IT-Großprojekten besser zu steuern.

Aktuelle Entlastungsvorschläge des Bundesrechnungshofs betreffen auch IT-Projekte des Bundes. Vollzugsmängel, aber auch strukturelle Defizite führen in Deutschland weiterhin zu erheblichen Steuerausfällen und unangemessenem Bürokratieaufwand. Das zeigt der aktuelle Bericht 2017 des Bundesrechnungshofs. In seinen aktuellen Bemerkungen macht der Bundesrechnungshof daher wieder zahlreiche Entlastungsvorschläge. Diese betreffen auch den Bereich der IT.
So bemängelte der Bundesrechnungshof etwa, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen der beiden IT-Großprojekte „Netze des Bundes“ und „IT-Konsolidierung Bund“ dreistellige Millionenbeträge für Berater zahlt, deren Tätigkeit aber nicht richtig plant, steuert und kontrolliert. So habe das BMI in den Jahren 2015 und 2016 in 109 Fällen Berater nach Aufwand vergütet, ohne eine eigene Qualitätssicherung für deren Arbeitsergebnisse aufgebaut zu haben. „Ob die Arbeitsergebnisse den Aufwand rechtfertigen, weiß das BMI daher vielfach nicht“, heißt es dem Bericht. Und weiter: „Es ist höchste Zeit, dass das BMI bei diesen beiden Großprojekten einen genauen Einblick bekommt, was es für die eingesetzten Steuergelder erhält.“ Schon in der Vergangenheit sah der Bundesrechnungshof im ungesteuerten Einsatz externer Berater eine Ursache dafür, dass sich das Projekt „Netze des Bundes“ um sechs Jahre verzögerte und von 114 auf 426 Millionen Euro verteuerte. Der Rechnungshof fordert die Behörde daher auf, ein enstprechendes Qualitätsmanagement einzurichten und dieses in IT-Großprojekten verbindlich anzuwenden.

Zeit und Kosten explodiert

Bemängelt wird in dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs auch das IT-Projekt Phoenix der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Diese habe für die Einführung eines neuen technischen Verbunds von Hard- und Software-Komponenten doppelt so lange benötigt wie geplant; die Kosten hätten sich hierbei von 30 auf 115 Millionen Euro nahezu vervierfacht. Der Hintergrund: Die VBL hatte im Verlauf des Projekts festgestellt, dass sie einige fachliche Anforderungen mit der neuen IT-Plattform nicht wie geplant umsetzen konnte. Der Bundesrechnungshof führt dies nach eigenen Angaben darauf zurück, dass die VBL ihre fachlichen Anforderungen vor Projektbeginn nur unzureichend festgelegt hat. Dass die Kosten dermaßen explodiert seien, liege zudem auch daran, dass die VBL vor, während und zum Abschluss des Projekts stets nur eine IT-Lösung betrachtet habe; verfügbare Handlungsalternativen, die ein wirtschaftliches Vorgehen ermöglicht hätten, seien indes nicht berücksichtigt worden. Damit sich diese Probleme nicht wiederholten, müsse das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aufsicht bei künftigen Projekten stärker ausüben, so die Empfehlung des Bundesrechnungshofs.

IT-Unterstützung für Finanzämter

Beanstandet hat der Bundesrechnungshof zu guter Letzt die fehlende IT-Unterstützung der Finanzverwaltung. Denn seit dem Jahr 2011 müssen Steuererklärungen für Personengesellschaften elektronisch beim Finanzamt abgegeben werden; bis heute könne die Finanzverwaltung diese jedoch nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten, wenn mehr als 500 Gesellschafter beteiligt sind. Die fehlende IT-Unterstützung verursacht nach Angaben des Bundesrechnungshofs einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen: So habe ein Finanzamt für die Bearbeitung der Steuererklärung einer großen Personengesellschaft mehr als ein Jahr benötigt, da über 380 Seiten Eingabebögen manuell erfasst werden mussten. Dabei seien dem Finanzamt Fehler zulasten des Fiskus mit steuerlichen Auswirkungen von über 400.000 Euro unterlaufen. Der Bundesrechnungshof hat das BMF daher aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern dafür zu sorgen, dass den Finanzämtern die erforderliche IT-Unterstützung umgehend zur Verfügung gestellt wird.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs und die Langfassungen der einzelnen Bemerkungen stehen online zum Download bereit. (bs)

www.bundesrechnungshof.de

Stichwörter: Politik, Bundesrechnungshof

Bildquelle: Bundesrechnungshof

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