[28.9.2023] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg soll von einem Kontroll- zu einem echten Beratungsgremium werden. Das Kabinett hat jetzt eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung beschlossen.

Das Land Baden-Württemberg hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung seines Normenkontrollrats beschlossen. Wie das Staatsministerium mitteilt, wird sich der neue Normenkontrollrat auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.
„Ich freue mich, dass die Landesregierung wieder ein Beratungsgremium für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat. Die Erwartungen der Wirtschaft, der... mehr...