NRW:
Elektronisches Protokoll für Gerichte


[6.5.2010] Das nordrhein-westfälische Justizministerium will ein elektronisches Hauptverhandlungsprotokoll für Strafgerichtsverfahren entwickeln. Dieses soll eine effiziente elektronische Fehlerkontrolle ermöglichen.

In Nordrhein-Westfalen sollen elektronische Prüfroutinen und Plausibilitätskontrollen Strafgerichte dabei unterstützen, Protokollierungsfehler aufzudecken sowie Verfahrensfehler zu vermeiden. „Bundesweit führen solche Fehler in Strafsachen immer wieder zu Urteilsaufhebungen. Folge ist vielfach eine komplett neue Hauptverhandlung bei einer anderen Strafkammer des Landgerichts. Das ist insbesondere bei umfangreichen Verfahren wie in Mordsachen oder komplexen Wirtschaftsstrafverfahren sehr zeit- und arbeitsaufwändig“, erklärt die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Das Projekt zur Entwicklung eines elektronischen Hauptverhandlungsprotokolls sei bundesweit bislang einmalig. Laut einer Meldung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen soll die neue Anwendung an eine von den Gerichten des Landes bereits eingesetzte Software-Lösung angebunden werden. Eine eigens eingerichtete Projektgruppe werde hierfür zunächst die fachlichen Anforderungen an das elektronische System definieren, für die anschließende technische Realisierung ist der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zuständig. Vorgesehen ist, das Projekt noch in diesem Jahr abzuschließen. (bs)

http://www.jm.nrw.de

Stichwörter: E-Justiz, Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, IT.NRW



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