Bundesrechnungshof:
Jahresbericht vorgelegt

[29.11.2010] Seinen Jahresbericht 2010 hat der Bundesrechnungshof veröffentlicht und darin IT-Investitionen, Software-Beschaffung und den Umgang mit IT in einzelnen Ressorts kritisiert. Das Dokument, das auch Einsparvorschläge macht, wird in den kommenden Monaten im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages beraten.

Der Bundesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2010 vorgelegt, in dem auch IT-Investitionen des Bundes unter die Lupe genommen werden. So kritisiert der Bundesrechnungshof unter anderem, die Software-Beschaffung des Bundesministeriums der Innern (BMI). In dem Papier heißt es: „Das Bundesinnenministerium hat 1.600 Software-Lizenzen beschafft, ohne vorher zu erproben, ob die Software den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer entspricht. Es ließ die Software anschließend umfassend überarbeiten. Ihr Einsatz verzögerte sich dadurch um mehrere Jahre. Fünf Jahre nach der Beschaffung nutzten erst 232 Beschäftigte die Software. Die mangelhafte Projektsteuerung verursachte Mehrkosten von mindestens 290.000 Euro.“
Das BMI habe zudem seit drei Jahren – entgegen seiner Zusagen – die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu Miete und Leasing von IT nicht konsequent umsetzt. Damit fehlen der Bundesverwaltung weiterhin Informationen, Leitfäden und Software-Unterstützung, um Informationstechnik wirtschaftlich und ordnungsgemäß zu beschaffen, heißt es in dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes.
Beim Bundesfinanzministerium wird ein sorgloser Umgang mit Informationstechnik und digitalen Daten bemängelt. Hier seien mehr als 5.000 nicht mehr benötigte Geräte verschenkt oder verschrottet worden, ohne sie zunächst der übrigen Bundesverwaltung zur weiteren Verwendung anzubieten oder sie zu ihrem vollen Wert zu verkaufen. Mehr als 200 neue, zum Teil zehn Monate zuvor gekaufte und größtenteils originalverpackte Computer, Drucker und Monitore seien auf Vorrat eingelagert worden. In einem Kellerflur, der ohne weitere Kontrollen zugänglich war, seien mehr als 100 gebrauchte Festplatten mit dienstlichen und privaten Daten aufbewahrt worden.
Das über eine Million Euro teure Online-Angebot der Deutschen Rentenversicherung Bund kreidet der Bundesrechnungshof wegen Unwirtschaftlichkeit an: In den Planungen war von zehn Millionen Nutzern im Jahr 2008 ausgegangen worden, die ihre Anträge elektronisch stellen oder ihr persönliches Rentenkonto online abfragen. Ende 2009 nutzten erst 5.000 Versicherte das Angebot. Denn: Für den Zugang ist die elektronische Signaturkarte notwendig, die zwischen 80 und 120 Euro jährlich kostet.
Das fast 200 Seiten starke Dokument des Bundesrechnungshofes zeigt anhand zahlreicher Beispiele aus verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung auf, wie der Bund nach geltendem Recht Mehreinnahmen erzielen oder Mindereinnahmen vermeiden kann. Professor Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes: „Nimmt man unsere Einsparvorschläge zusammen, ergibt sich eine Summe, die weit im zweistelligen Milliardenbereich liegt.“ Ein Vorschlag betrifft etwa die Verbesserung der Schriftgutverwaltung des Bundes. Diese Empfehlungen will das Bundesinnenministerium aufgreifen. Das BMI wolle außerdem gemäß den Empfehlungen Beschaffungen in der mittelbaren Bundesverwaltung besser organisieren.
Der Bundesrechnungshof hat den Jahresbericht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zugeleitet. In den kommenden Monaten wird der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages darüber beraten. Bundesrechnungshof-Präsident Engels: „In der Vergangenheit hat der Rechnungsprüfungsausschuss fast alle unsere Empfehlungen aufgenommen. Wir gehen davon aus, dass er auch dieses Mal unsere Empfehlungen unterstützt. Dasselbe gilt für unsere vielfältigen Vorschläge, die wir Parlament und Regierung in unseren Bemerkungen unterbreiten und die ein beträchtliches Einsparpotenzial aufweisen.“ (rt)

Jahresbericht 2010 des Bundesrechnungshofs (PDF; 2,9 MB) (Deep Link)
http://www.bundesrechnungshof.de

Stichwörter: Bundesrechnungshof, Dieter Engels, Bemerkungen 2010, Bundesinnenministerium (BMI), Bundesfinanzministerium (BMF), Deutsche Rentenversicherung Bund