BMI:
Netzpolitische Maßnahmen


[22.3.2011] Zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik sowie in diesem Bereich geplante Maßnahmen hat sich der neue Bundesinnenminister geäußert. Die Vorhaben seines Vorgängers will Hans-Peter Friedrich fortführen.

Zu den Perspektiven für ein digitales Deutschland hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. In der Vergangenheit seien Phänomene wie Google Street View oder Wikileaks in der öffentlichen Wahrnehmung häufig dramatisiert oder verklärt worden. „Wir müssen das rechte Maß im Umgang mit den neuen Technologien finden“, mahnte der Minister. Dies sei ein Prozess, der sich entwickeln müsse und in den sich alle gesellschaftlichen Bereiche sowie die Wirtschaft einbringen müssten. Der Staat darf sich nach Aussage von Friedrich weder raushalten noch auf vollständig Regulierung setzen. „Es gibt keine Innovationen ohne Freiheit. Deshalb ist es wichtig, die Freiheit zu wahren“, so Friedrich. Wo jedoch unterschiedliche Freiheiten kollidierten, müsse der Staat diese zum Ausgleich bringen und auch vor Gefahren schützen. Friedrich kündigte an, die netzpolitischen Maßnahmen seines Vorgängers weiterzuführen: „Die Netzpolitik ist fester Bestandteil der Politik des alten und des neuen Ministers. In den nächsten Monaten werde ich intensiv daran arbeiten.“ Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, sicherte Friedrich dabei zu, den Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Netzgemeinde fortzusetzen. Der Bundesinnenminister gab außerdem einen Überblick über die geplanten netzpolitischen Maßnahmen. Viele Aufgaben müssten weiter vorangebracht werden: von der Umsetzung der bereits beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie, der Verabschiedung eines Rote-Linie-Gesetzes zum Schutz vor schweren Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts über die Umsetzung der E-Government-Strategie und die Einführung von mehr Bürgerbeteiligung bis hin zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen von Mindestspeicherfristen für eine effektivere Verbrechensbekämpfung. (rt)

http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Bundesinnenministerium (BMI), Hans-Peter Friedrich, Netzpolitik, IT-Sicherheit



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich IT-Sicherheit
Baden-Württemberg: Umfassende Cybersicherheitsstrategie
[12.1.2022] Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat eine Cybersicherheitsstrategie beschlossen. Das umfassende Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Aspekte der Cyber-Sicherheit in den Blick. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) spielt dabei eine zentrale Rolle. mehr...
Baden-Württemberg: Umfassende Strategie für mehr Cyber-Sicherheit beschlossen.
Dataport/BSI: Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit
[11.1.2022] Beim Thema IT-Sicherheit wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der IT-Dienstleister Dataport künftig enger zusammenarbeiten. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen
[23.12.2021] In Nordrhein-Westfalen hat die Regierung ihre Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen und einen ersten Bericht zum Thema vorgelegt. Ihm zufolge ist die Computer-Kriminalität im Corona-Jahr 2020 um 20,8 Prozent gestiegen, worauf die Strategie in naher Zukunft mit zwei konkreten Projekten reagieren wird. mehr...
Virtual Solution: BSI gibt SecurePIM für Android 11 frei
[21.12.2021] Die mobile Kommunikationsanwendung SecurePIM Government SDS erhielt vom BSI eine Freigabe für Android 11 bis hin zum Geheimhaltungsgrad VS-NfD. Damit kann die Lösung jetzt auch auf modernsten Endgeräten betrieben werden. mehr...
PwC Deutschland: IT-Sicherheit für die öffentliche Verwaltung
[20.12.2021] Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) gibt vor dem Hintergrund häufiger Cyber-Attacken grundlegende Tipps, wie Behörden und Ämter ihre Daten und Systeme vor solchen Angriffen schützen können. mehr...
PricewaterhouseCoopers (PwC) gibt Tipps zur Cyber-Sicherheit in Ämtern und Behörden.
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich IT-Sicherheit:
procilon GROUP
04425 Taucha bei Leipzig
procilon GROUP
Aktuelle Meldungen