Datenschutz:
EU ermahnt Deutschland


[7.4.2011] Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden sicherzustellen und damit die EU-Datenschutzrichtlinie vollständig umzusetzen.

Deutschland ist von der Europäischen Kommission förmlich aufgefordert worden, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2010 (C-518/07) nachzukommen und die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie zu vollenden. In seinem Urteil hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland das Erfordernis, dass die Datenschutzbehörden ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrzunehmen haben, falsch umgesetzt habe. Die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen ist in den 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt und obliegt entweder dem Datenschutzbeauftragten oder einer Regierungsstelle des jeweiligen Bundeslandes; beide unterliegen jedoch staatlicher Aufsicht. Laut dem Urteil des EuGH verträgt sich dies nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie. In 15 der 16 Bundesländer wurde nach Angaben der EU-Kommission jedoch bislang nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen. Komme Deutschland seinen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, behält sich die Kommission vor, beim EuGH die Verhängung einer pauschalen Geldbuße oder eines Zwangsgelds zu erwirken. (bs)

Die Pressemitteilung der EU-Kommission (Deep Link)

Stichwörter: IT-Sicherheit, Datenschutz, Recht, EU-Kommission



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