Baden-Württemberg:
Denkzettel vom Landesrechnungshof


[17.10.2011] Konsolidierung lautet das Gebot der Stunde für die IT in der baden-württembergischen Landesverwaltung. Der Landesrechnungshof hat in seiner aktuellen Denkschrift unter anderem die Lösungsvielfalt, veraltete Verträge und die sehr heterogene Server-Landschaft als Kostentreiber ausgemacht.

In seiner aktuellen Denkschrift fordert der Landesrechnungshof Baden-Württemberg die Verwaltung zur Konsolidierung bei E-Government-Diensten und Server-Landschaft sowie bei den IuK-Ausgaben für externe Dienstleistungen auf. Die Landesbehörden seien mit 835 Websites und 317 Themenportalen im Internet präsent. Dafür seien 230 verschiedene technische Lösungen im Einsatz, welche bei 80 unterschiedlichen Dienstleistern betrieben würden. Die Finanzkontrolle zweifelt zudem an, dass es für den Betrieb der Informationsangebote zweier zentraler Lösungen bedarf. Darüber hinaus seien die Preise der Betreiber zu hoch, da sie im Laufe der Jahre nur teilweise an das fallende Preisniveau am Markt angepasst wurden. Probleme sieht der Landesrechnungshof auch bei den Kosten für die Internet-Angebote. In dem Papier heißt es: Mangels aussagefähiger Unterlagen lässt sich auch nicht annähernd genau feststellen, welcher Anteil des Landeshaushalts auf die vor wenigen Jahren nicht vorhandene Aufgabe E-Government entfällt. Kritisiert werden außerdem die fehlende Nutzenorientierung sowie Individuallösungen und Sonderwege.
Was die IuK-Ausgaben für Dienstleistungen Dritter anbelangt, ist der Rechnungshof überzeugt, dass von den jährlich für mehr als 120 Millionen Euro eingekauften Leistungen mindestens 10 Millionen durch ein zentrales Vertragsmanagement eingespart werden könnten – Einsparmöglichkeiten durch einheitliche Vorgaben bei der Software-Entwicklung und den Verzicht auf unnötige Verträge nicht eingerechnet. Durch eine Bündelung bei den Vergaben könnten höhere Auftragsvolumina und günstigere Preise erzielt werden. Bislang stellt sich die Situation nach Angaben des Landesrechnungshofs folgendermaßen dar: Die Ressorts – teilweise sogar mehrere Organisationseinheiten innerhalb eines Ressorts – kaufen ihre Leistungen getrennt ein. Den Vergabestellen ist oft nicht bekannt, wer, wann und in welchem Umfang Aufträge gleichen Inhalts vergeben hat oder vergeben will. Was die Preise ebenfalls in die Höhe treibt, ist die Tatsache, dass keine regelmäßigen Überprüfungen bestehender Verträge stattfinden. Der Landesrechnungshof empfiehlt, ein landesweites Systemhaus auch zur Beschaffung von IuK-Dienstleistungen einzurichten, da dieses gleiche oder vergleichbare Leistungen zu günstigen Konditionen mit vergleichbaren Stundensätzen einkaufen könnte. Darüber hinaus ließen sich Rahmenvereinbarungen bedarfsgerecht schließen und steuern.
Ein weiterer Kritikpunkt des Landesrechnungshofes bezieht sich auf die sehr heterogene Server-Landschaft. Das Land betreibt zu viele und im Tagesdurchschnitt nur gering ausgelastete Server an zu vielen Standorten, heißt es in der Denkschrift. 1.000 virtuelle und mehr als 4.000 physische Server befänden sich in 1.300 über das Land verteilten Server-Räumen. Die Finanzkontrolle empfiehlt, die Anzahl der physischen Server zu halbieren und die Server-Standorte drastisch zu reduzieren. Maximal acht zentral verteilte Server-Standorte seien ausreichend.
Wie die neue baden-württembergische Landesregierung mit der Denkschrift umgehen will, soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Das sagte Herbert O. Zinell, Amtschef im baden-württembergischen Innenministerium gegenüber move moderne verwaltung. Er verriet, dass es künftig ein zentrales Rechenzentrum geben und Standardisierungsvorhaben angegangen werden sollen. Das Innenministerium werde auch weiterhin für IT verantwortlich zeichnen, dabei aber enger mit dem Finanzministerium zusammenarbeiten. (rt)

Die Denkschrift 2011 zum Download (PDF; 1,3 MB) (Deep Link)
http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Baden-Württemberg, Landesrechnungshof, Konsolidierung, Server



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