Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik > Entwurf für Gesetz

E-Government:
Entwurf für Gesetz


[10.2.2012] Den Entwurf für das E-Government-Gesetz hat das Bundesinnenministerium vorgelegt. Wichtige Inhalte: Gescannte Dokumente sollen den Originalen gleichgestellt werden. Statt persönlicher Unterschrift sollen nPA und De-Mail eingesetzt werden können.

E-Government-Gesetz: Abschied von der Papierverwaltung? (Foto: PhotoDisc/PEAK) Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für das E-Government-Gesetz vorlegt, das im kommenden Jahr verkündet werden soll. Wie die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, mitteilt, setzt die Entwurfsfassung an rechtlichen Vorgaben an, die eine Weiterentwicklung elektronischer Verwaltungsdienste behindern wie beispielsweise Schriftformerfordernisse. Künftig sollen stattdessen die eID-Funktion des neuen Personalausweises sowie die rechtsverbindliche Kommunikation via De-Mail genutzt werden. Auch technische Infrastrukturvorgaben, die Medienbrüche zwischen Ländern und Kommunen beseitigen wollen, sind in dem Gesetzentwurf enthalten. Als revolutionär bewertet Vitako die Absicht der Verfasser des Gesetzentwurfs, sich von der Papierverwaltung verabschieden zu wollen. Künftig sollen Scans den Originalen gleichgestellt werden, sodass letztere nach dem Scannen vernichtet werden können. Nach einer Abstimmung des E-Government-Gesetzes mit den Bundesressorts wird es zu einer Länder- und Verbändeanhörung kommen, an der sich Vitako beteiligen will. (rt)

http://www.bmi.bund.de
http://www.vitako.de

Stichwörter: Politik, E-Government-Gesetz, Bundesinnenministerium (BMI), Schriftformerfordernis, De-Mail, Vitako

Bildquelle: PhotoDisc/PEAK

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
OZG: Einer-für-Alle-Prinzip in der Praxis
[27.1.2022] Wie funktioniert die Nachnutzung von einmal entwickelten digitalen Verwaltungsservices in der Praxis? In Thüringen und Niedersachsen wurden EfA-Leistungen daraufhin unter die Lupe genommen. Gewonnene Erkenntnisse sollen in die Weiterentwicklung des EfA-Prinzips einfließen. mehr...
Bayern: Digitalgesetz im Landtag
[25.1.2022] Der bayerische Landtag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf zum neuen Digitalgesetz für den Freistaat. Der Entwurf definiert unter anderem Digitalisierungsaufgaben des Freistaats, sieht eine Charta digitaler Rechte und Gewährleistungen für die Bürger vor und umfasst ein Programm zur Verwaltungsmodernisierung. mehr...
Digitale Souveränität: Fünf Länder schließen sich an
[19.1.2022] Fünf weitere Bundesländer haben sich der gemeinsamen Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes mit dem Bund angeschlossen. Die Anzahl der teilnehmenden Bundesländer wächst somit auf 14. mehr...
Brandenburg: Entwurf zum Digitalprogramm 2025
[17.12.2021] Die Landesregierung Brandenburgs hat die Entwurfsfassung ihres neuen Digitalprogramms 2025 vorgestellt. Das Programm setzt die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018 fort. Die Landesregierung lädt Interessierte zum Online-Beteiligungsverfahren zum Entwurf ein. mehr...
IT-Planungsrat: Hamburg übergibt Vorsitz an den Bund
[14.12.2021] Die Freie und Hansestadt Hamburg zieht ein positives Resümee ihres Vorsitzjahres im IT-Planungsrat. Bei der Verwaltungsdigitalisierung seien wichtige Fortschritte erreicht worden. Im kommenden Jahr liegt der Vorsitz in dem Gremium turnusgemäß wieder beim Bund. mehr...
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen