ULD:
Appell an Landespolitik


[22.5.2012] Im Hinblick auf Datenschutz und Informationsfreiheit hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) „Vorstellungen und Erwartungen an die Politik“ formuliert.

Mit der Landtagswahl wird die Politik in Schleswig-Holstein neu ausgerichtet. Dies gilt auch für den Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich daher mit einem Schreiben an die Fraktionen im neuen Landtag, an die politischen Parteien sowie die Ministerien gewandt und diesen seine „Vorstellungen und Erwartungen an die Politik in Schleswig-Holstein – 2012 bis 2017“ mitgeteilt. Darin werden unter anderem weitere Änderungen im Landesdatenschutzgesetz sowie im für die Polizeidatenverarbeitung anzuwendenden Landesverwaltungsgesetz angeregt. Zudem bittet das ULD die Landespolitik sich dafür einzusetzen, dass die vom ULD praktizierten erfolgreichen Präventivkonzepte auf Bundesebene, etwa im Rahmen einer Stiftung Datenschutz, ausgerollt werden. Unterstützung erwartet das ULD auch in Bezug auf Bundesregelungen zum Datenschutz im Internet und zum Beschäftigtendatenschutz. Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Wohl ohne falschen Stolz kann Schleswig-Holstein von sich behaupten, beim Datenschutz zu den Spitzenreitern zu gehören. Unser Appell an die Landespolitik zeigt schwerpunktmäßig auf, wohin die Fahrt gehen kann, um Effizienz, Grundrechtskonformität und Bürgerorientierung in einem modernen, weltoffenen Schleswig-Holstein weiter voranzubringen.“ (cs)

Die Erwartungen des ULD (Deep Link)
http://www.datenschutzzentrum.de

Stichwörter: IT-Sicherheit, Schleswig-Holstein, Datenschutz, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert



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