Baden-Württemberg:
Plattform für Beteiligung


[18.3.2013] Die baden-württembergische Landesregierung hat ihr Beteiligungsportal gestartet, mit dem sich Bürger künftig besser in politische Entscheidungsprozesse einbringen können.

Baden-Württembergs Beteiligungsportal geht online. Baden-Württemberg hat ein Bürgerbeteiligungsportal freigeschaltet. Damit sollen sich Bürger künftig online in politische Entscheidungsprozesse einbringen können. Die Plattform besteht nach Angaben des baden-württembergischen Staatsministeriums aus den drei Säulen Informieren, Kommentieren und Mitmachen. Dank gebündelter Informationen zum Thema erfahren Bürger beispielsweise, welche Projekte die Landesregierung auf den Weg gebracht hat oder welche Möglichkeiten sie haben, sich auf den verschiedenen politischen Ebene zu beteiligen. „Wir bleiben aber nicht beim Informieren stehen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Plattform auch selbst aktiv einbringen“, erklärt Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Man gebe den Bürgern etwa die Möglichkeit, Gesetzentwürfe der Landesregierung zu kommentieren. Am Ende des Kommentierungszeitraumes werte das zuständige Ministerium die eingegangenen Meinungen aus und nehme dazu gebündelt Stellung. Anders als ursprünglich geplant, beteiligen sich nicht alle Ministerien an dem Vorhaben. Im Rahmen einer Pilotphase soll die Kommentierungsfunktion zunächst anhand von Gesetzesvorhaben zweier Ministerien getestet werden. Der Koalitionspartner SPD äußerte Bedenken, da er die Pläne für unausgereift hält. Wie das Schwäbische Tagblatt auf seiner Website berichtet, hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel per Brief „ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarf“ angemeldet. „Wenn man die Pläne ernst nimmt, alle Online-Eingaben der Bürger fundiert zu bearbeiten, bedarf es zusätzlichen Personals“, so Schmiedel. Auch die SPD wolle, dass die repräsentative Demokratie durch Möglichkeiten der direkten Beteiligung ergänzt werde, betonte der Fraktionschef. „Dazu brachen wir aber klare Spielregeln. Über die wollen wir sprechen.“ Während die Grünen mit dem Umweltministerium bereits ihr teilnehmendes Ministerium benannt haben, hat sich die SPD noch für kein Ressort ausgesprochen. Im Bereich Umwelt ist auch das Thema des ersten Beteiligungsvorhaben zu finden: die Gestaltung des Umweltverwaltungsgesetzes. Auf dem Beteiligungsportal können sich Bürger über die Eckpunkte dieses Vorhabens informieren und diskutieren, bevor ein erster Entwurf der Gesetzesnovelle ins Kabinett kommt. Dazu Umweltminister Franz Untersteller: „Selbstverständlich haben wir Vorstellungen und Ziele für das neue Umweltverwaltungsgesetz. Aber wir bieten hiermit an, vor der politischen Entscheidung, Meinungen zu äußern und auf diese Weise mitzuarbeiten.“ (cs)

http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: E-Partizipation, Baden-Württemberg, Portale, Gisela Erler, Franz Untersteller



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