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Rheinland-Pfalz:
Transparenzgesetz geplant


[15.4.2013] Die Einrichtung eines Landesrates für digitale Entwicklung und Kultur hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin angekündigt. Zudem soll das Land ein Transparenzgesetz erhalten, nach dem die Verwaltung Bürgern Informationen aktiv und nicht erst auf Nachfrage zur Verfügung stellt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will eine öffentliche Diskussion darüber anstoßen, wie die digitale Welt die Gesellschaft verändert und welche Fragen und Aufgaben sich daraus ergeben. „Dazu wird die Landesregierung einen ständigen Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur ins Leben rufen und unmittelbar an die Staatskanzlei anbinden. Ihm sollen Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angehören“, kündigte die Ministerpräsidentin beim 2. Speyerer Forum zur Digitalen Lebenswelt an. In ihrer Rede verwies sie außerdem auf das geplante Transparenzgesetz. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Landesinformationsfreiheitsgesetz habe Land Rheinland-Pfalz einen allgemeinen und umfassenden Anspruch auf Zugang zu Informationen der Landes- und Kommunalverwaltungen geschaffen. Bei diesem Gesetz erhalten Bürger Informationen auf Nachfrage. Das neue Transparenzgesetz werde hingegen vorschreiben, dass die Verwaltung ihre Informationen, deren Veröffentlichung keine rechtlichen Bedenken oder sonstige zwingende Gründe entgegenstehen, aktiv zur Verfügung stellt und dabei vorrangig auf IT-gestützte Verfahren und Zugänge über das Internet setzt. „Die vorgesehenen Änderungen sind weit mehr als nur technischer Natur. Sie sollen einen Kulturwandel im Staat, speziell in der Verwaltung, bewirken“, betonte die Ministerpräsidentin. (ba)

www.rlp.de

Stichwörter: Politik, Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Transparenzgesetz



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