BfDI:
Tätigkeitsbericht veröffentlicht


[29.4.2013] Seinen aktuellen Tätigkeitsbericht hat der Bundesdatenschutzbeauftragte vorgestellt. Darin befasst er sich unter anderem mit dem E-Government-Gesetz, den Internet-Angeboten von Bundesbehörden und Facebook.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat seinen 24. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt. Wie der oberste Datenschützer mitteilt, zeigt das Dokument anhand vieler Beispiele, wie die Bedeutung datenschutzrechtlicher Fragen in nahezu allen Lebensbereichen zunimmt. In vielen Alltagsgegenständen – vom Auto über den Stromzähler bis hin zum Fernseher – sorgen Computer-Chips für Erleichterungen. Sie erfassen aber zugleich Daten über das Verhalten der Nutzer. Zeitgemäße Regelungen zum Umgang mit der Informationstechnik seien deshalb dringlicher denn je. Nach Aussage von Schaar sind die politischen und rechtlichen Fortschritte beim Datenschutz verglichen mit diesen Herausforderungen allerdings sehr bescheiden. Die von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode angekündigten Verbesserungen seien nur ansatzweise realisiert worden. Der rund 260 Seiten umfassende Bericht beschäftigt sich auch mit der elektronischen Verwaltung, E-Akte, E-Government-Gesetz, De-Mail-Zertifizierung und den Internet-Angeboten der Bundesbehörden. Des Weiteren werden elektronische Gesundheitskarte, das Ende von ELENA, IT-Konsolidierung und technische Standardisierung, Cloud Computing und IPv6 thematisiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befasst sich außerdem mit sozialen Netzwerken und der Frage, ob Behörden Facebook-Fanpages nutzen dürfen. Behandelt werden darüber hinaus das Bundesmeldegesetz sowie die Fortbildung und Zertifizierung behördlicher Datenschutzbeauftragter. (ba)

Der Tätigkeitsbericht zum Download (PDF; 6 MB) (Deep Link)
www.bfdi.bund.de

Stichwörter: IT-Sicherheit, Datenschutz, Bundesdatenschutzbeauftragter, Peter Schaar



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