Baden-Württemberg:
Ein Jahr Online-Beteiligung


[28.3.2014] Im März 2013 hat die Landesregierung Baden-Württemberg ein Beteiligungsportal für Bürger auf den Weg gebracht. Nun wurde ein erstes, positives Zwischenfazit gezogen.

Das Online-Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg wird von den Bürgern gut angenommen. Über 60 Prozent der Bürger möchten über Wahlen hinaus an der Politik direkt beteiligt sein – das hat eine Studie der Universität Mannheim ergeben. Das Internet scheint hierfür eine passende Plattform zu bieten. Im März 2013 hat die Landesregierung Baden-Württemberg deshalb ein Online-Beteiligungsportal bereitgestellt, über das sich die Bürger in politische Entscheidungsprozesse einbringen, Gesetzentwürfe kommentieren und die Kommentare anderer Nutzer bewerten können (wir berichteten). Das erste Fazit des Landes nach einem Jahr ist positiv: Die rege Nutzung durch die Bürger zeige, dass das Portal zu einem wichtigen Baustein einer modernen Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg geworden sei. So seien innerhalb des vergangenen Jahres 13 verschiedene Vorhaben der Landesregierung auf dem Portal zur Diskussion gestellt worden – vom neuen Planungsleitfaden für Großprojekte, über das neue Umweltverwaltungsgesetz bis hin zum Gesetzentwurf zum Nationalpark im Schwarzwald. Allein zum Nationalparkgesetz sind laut dem Staatsministerium Baden-Württemberg weit über 400 Kommentare abgegeben worden, die wiederum rund 65.000 Bewertungen anderer Nutzer erhielten. „Das neue Beteiligungsportal ist ein spannendes und zukunftsweisende Demokratieexperiment“, sagt Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. „Mit dem Beteiligungsportal nutzen wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für unsere Politik. Auf diesem Weg haben wir im vergangenen Jahr bereits viele Impulse für die politische Arbeit der Landesregierung erhalten.“ Aufgrund der Nutzeranregungen aus dem Portal sei beispielsweise die vorgesehene Gebührenpflicht für bestimmte Aufnahmeprüfungen und Auswahlverfahren an Hochschulen in dem Gesetzentwurf überarbeitet worden. Ebenso wurde auch die verpflichtende Orientierungsprüfung zu Studienbeginn aus dem Gesetzentwurf gestrichen. (ma)

http://stm.baden-wuerttemberg.de
Zum Online-Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg (Deep Link)

Stichwörter: E-Partizipation, Baden-Württemberg, Gisela Erler

Bildquelle: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de

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