Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik > Lob und Kritik

Digitale Agenda:
Lob und Kritik


[21.8.2014] Die Digitale Agenda der Bundesregierung stößt nicht nur auf Zustimmung. Für Kritik sorgen unter anderem das Fehlen konkreter Umsetzungsschritte und Finanzierungszusagen sowie die mangelhafte Einbindung der Kommunen.

Die Bundesregierung hat ihre Digitale Agenda 2014-2017 verabschiedet (wir berichteten). Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt dies. „Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft“, sagt BITKOM-Präsident Professor Dieter Kempf. Um zu einem echten Masterplan zu werden, müsse die Agenda im zweiten Schritt jedoch mit konkreten Maßnahmen, Finanzierungsmitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden. Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren, reiche nicht aus. Kempf: „Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit.“ Der geplante Steuerungskreis der Bundesregierung für die Digitale Agenda müsse daher rasch einen möglichst genauen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre erstellen. Zudem muss nach Angaben des BITKOM die Bildungspolitik mehr Raum einnehmen. „Bildung ist das Herzstück der Digitalpolitik“, so Kempf. „Die Länder sind aufgefordert, diesen bedeutenden Teil der Digitalen Agenda in einer gemeinsamen Aktion schnellstmöglich zu ergänzen.“
Einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung fordern auch Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, der sächsische Justiz- und IT-Staatssekretär Wilfried Bernhardt sowie der Deutsche Landkreistag (DLT). Sie bemängelten zudem die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erstellung der Digitalen Agenda. Sachsen-CIO Bernhardt: „Ich halte weiter an meiner Kritik am Entwurf fest. Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist bislang unzureichend. Darüber hinaus vermisse ich einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung.“ Wünschenswert wäre vor allem die Vorlage eines mit Meilensteinen und Zeitplänen versehenen Projektplans für die Umsetzung der in der Digitalen Agenda benannten Ziele zur Beratung im IT-Planungsrat. In der Agenda fehlten zudem Hinweise darauf, wie zur Überwindung der digitalen Spaltung der Gesellschaft moderne Bürgerdienste wie das sächsische Bürgerterminal flächendeckend genutzt werden könnten. „Insgesamt wird die Digitale Agenda ihrem eigenen Anspruch in keiner Weise gerecht und ist dringend zu überarbeiten“, urteilt der Sachsen-CIO. Dazu müsse die Bundesregierung offenlegen, welchen eigenen Ressourceneinsatz sie zur Umsetzung der digitalen Ziele plane und welche konkreten Herausforderungen sie für Wirtschaft, Länder und Kommunen erwarte.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok bezeichnete die beschlossene Digitale Agenda als enttäuschend. Zur Erreichung der bis zum Jahr 2018 gesteckten Breitband-Ziele sei diese nicht geeignet. Dieser Ansicht ist auch der Deutsche Landkreistag. „Im Hinblick auf den flächendeckenden Breitband-Ausbau, ohne den sich alle weiteren von der Bundesregierung formulierten Ziele nicht verwirklichen lassen, geht die Digitale Agenda an keiner Stelle über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus“, bedauerte DLT-Präsident Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein. „Wir erkennen durchaus an, dass insbesondere die Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen Zeit in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsinstrument müssten wir heute, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl, aber schon wesentlicher weiter sein“, meint Sager. In welcher Dimension Fördermittel bereitgestellt werden müssten, zeige das Vorbild Bayerns, das für den Breitband-Ausbau ein Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt habe. Solch ein ausreichend dotiertes Förderprogramm sei auch auf Bundesebene notwendig. (bs)

http://www.digitale-agenda.de
Zur „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ des BITKOM (Deep Link)
http://www.landkreistag.de

Stichwörter: Politik, Bund, Digitale Agenda, BITKOM, Dieter Kempf, Sachsen, Sven Morlok, Wilfried Bernhardt, Deutscher Landkreistag, Reinhard Sager



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
dbb Umfrage: Bürger geben gute und schlechte Noten Bericht
[20.1.2021] Der dbb Beamtenbund und Tarifunion hat im Rahmen seiner Jahrestagung 2021 eine Bürgerbefragung zum Ansehen des öffentlichen Dienstes vorgestellt – und kommt zu schlechten Ergebnissen. mehr...
Gemischte Rückmeldung geben die Bürger dem Öffentlichen Dienst.
IT-Planungsrat: Hamburg hat Vorsitz inne
[13.1.2021] Mit dem neuen Jahr hat die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen. Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei, ist somit der neue Vorsitzende des Gremiums. mehr...
Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei und des Personalamts der Freien und Hansestadt Hamburg, übernimmt 2021 den Vorsitz im IT-Planungsrat.
Nordrhein-Westfalen: Digitalisierungsschub mit Corona-Hilfe
[21.12.2020] Der nordrhein-westfälische Digitalminister Andreas Pinkwart hat ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet. Damit werden mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen. mehr...
Friedrich-Naumann-Stiftung: Kritik am geplanten RegMoG
[17.12.2020] Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen umfassenden Kommentar zur geplanten Registermodernisierung veröffentlicht, der vor allem auf Datenschutz und -sicherheit abhebt und Alternativen zur Einführung einer Personenkennziffer für den öffentlichen Sektor benennt. mehr...
Brandenburg: Digitalisierungsstrategie evaluiert
[15.12.2020] Die Digitalisierung Brandenburgs wurde einer umfassenden Evaluation unterzogen. Die Ergebnisse liegen jetzt vor und sollen in ein Digitalprogramm 2025 einfließen. mehr...