Niedersachsen:
Weiterer Schritt zur E-Justiz


[5.11.2014] Den elektronischen Rechtsverkehr bei allen Arbeitsgerichten hat jetzt das Land Niedersachsen eröffnet. Erprobt wurde das Verfahren seit November 2011 am Arbeitsgericht Emden.

In Niedersachsen gilt seit dem 1. November 2014 eine Verordnung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen Niedersächsischen Arbeitsgerichten. Bereits seit dem 1. November 2013 steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes für den elektronischen Rechtsverkehr offen. „Ich möchte beim elektronischen Rechtsverkehr keinen Big Bang haben“, erklärte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. „Wir leiten stattdessen den Wandel der Kommunikationskultur frühzeitig und schrittweise ein. So gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse, die dazu beitragen werden, die flächendeckende Einführung bürgernah und wirtschaftlich zu realisieren.“ Wie das niedersächsische Justizministerium weiter berichtet, können beim Arbeitsgericht Emden Schriftsätze seit November 2011 in digitaler Form eingereicht werden. Seitdem seien dort etwa 1.600 elektronische Eingänge zu etwa 600 gerichtlichen Verfahren erfolgt. Nach Abschluss der erfolgreichen Erprobung können ab sofort auch bei allen anderen niedersächsischen Arbeitsgerichten Klagen, Schriftsätze und Erklärungen auf elektronischem Weg eingereicht werden. Fälschungssicherheit, Vertraulichkeit und Urheberschaft der übermittelten Daten würden durch den Einsatz des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) sowie einer vom Anwender zu verwendenden qualifizierten elektronischen Signatur sichergestellt. (bs)

http://www.mj.niedersachsen.de

Stichwörter: E-Justiz, Niedersachsen, Antje Niewisch-Lennartz



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