[23.10.2015] Im internationalen Vergleich erreicht Deutschland bei der Transparenz des Bundeshaushalts das obere Drittel der befragten Staaten. Vor allem der Bereich der Beteiligung sollte aber weiter ausgebaut werden, so die Ergebnisse des internationalen Open Budget Survey.

Der deutsche Bundeshaushalt ist zu großen Teilen transparent, sollte aber vor allem im Bereich der öffentlichen Beteiligung weiter ausgebaut werden. Das ist das Ergebnis des internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership (IBP). Der Bericht zeigt laut der Open Knowledge Foundation Deutschland, dass die Bevölkerung nur wenige Möglichkeiten hat, den Haushalt mitzugestalten. Es fehle etwa auf Bundesebene ein Bürgerhaushalt, der die Grundlagen der Haushaltspolitik in einfacher Form darstellt. Im Bereich der öffentlichen Beteiligung bei Haushaltsdaten liegt das Ergebnis Deutschlands mit 23 von 100 möglichen Punkten unterhalb des Durchschnitts von 102 befragten Staaten. Damit liegt die Bundesrepublik hinter Ländern wie Norwegen, den USA und Italien. Im Bereich der Transparenz sowie der Haushaltsaufsicht durch das Parlament und den Rechnungshof liegt Deutschland im oberen Viertel der befragten Staaten. Positiv werden dabei etwa die Publikation von Haushaltsentwürfen, Zwischenberichten zum Haushalt sowie die Rechnungshofberichte erwähnt. Im Open Budget Index erreicht Deutschland 71 von 100 möglichen Punkten. In Ländern mit besonders transparenten Haushalten wie Neuseeland, Schweden, Norwegen, Südafrika und den USA enthalten Haushaltsentwürfe beispielsweise zusätzlich Informationen zu makroökonomischen Vorhersagen. Nach den IBP-Empfehlungen sollte Deutschland außerdem eine Qualitätskontrolle für die Arbeit der Rechnungshöfe einführen und die Beteiligung an der Haushaltsaufsicht durch die Bevölkerung ermöglichen. (ve)

http://okfn.de
The Open Budget Survey 2015 (Deep Link)

Stichwörter: Open Government, E-Partizipation, Open Budget Survey 2015