Open Budget Survey:
Bundeshaushalt geht transparenter


[23.10.2015] Im internationalen Vergleich erreicht Deutschland bei der Transparenz des Bundeshaushalts das obere Drittel der befragten Staaten. Vor allem der Bereich der Beteiligung sollte aber weiter ausgebaut werden, so die Ergebnisse des internationalen Open Budget Survey.

Der deutsche Bundeshaushalt ist zu großen Teilen transparent, sollte aber vor allem im Bereich der öffentlichen Beteiligung weiter ausgebaut werden. Das ist das Ergebnis des internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership (IBP). Der Bericht zeigt laut der Open Knowledge Foundation Deutschland, dass die Bevölkerung nur wenige Möglichkeiten hat, den Haushalt mitzugestalten. Es fehle etwa auf Bundesebene ein Bürgerhaushalt, der die Grundlagen der Haushaltspolitik in einfacher Form darstellt. Im Bereich der öffentlichen Beteiligung bei Haushaltsdaten liegt das Ergebnis Deutschlands mit 23 von 100 möglichen Punkten unterhalb des Durchschnitts von 102 befragten Staaten. Damit liegt die Bundesrepublik hinter Ländern wie Norwegen, den USA und Italien. Im Bereich der Transparenz sowie der Haushaltsaufsicht durch das Parlament und den Rechnungshof liegt Deutschland im oberen Viertel der befragten Staaten. Positiv werden dabei etwa die Publikation von Haushaltsentwürfen, Zwischenberichten zum Haushalt sowie die Rechnungshofberichte erwähnt. Im Open Budget Index erreicht Deutschland 71 von 100 möglichen Punkten. In Ländern mit besonders transparenten Haushalten wie Neuseeland, Schweden, Norwegen, Südafrika und den USA enthalten Haushaltsentwürfe beispielsweise zusätzlich Informationen zu makroökonomischen Vorhersagen. Nach den IBP-Empfehlungen sollte Deutschland außerdem eine Qualitätskontrolle für die Arbeit der Rechnungshöfe einführen und die Beteiligung an der Haushaltsaufsicht durch die Bevölkerung ermöglichen. (ve)

http://okfn.de
The Open Budget Survey 2015 (Deep Link)

Stichwörter: Open Government, E-Partizipation, Open Budget Survey 2015



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

usu2110
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Open Government
Hessen: Geobasisdaten frei zugänglich
[5.10.2021] Hessen macht Luftbilder, Geländekarten und alle anderen bei der Landesverwaltung vorrätigen Geobasisinformationen künftig frei zugänglich und verwertbar. Das sieht ein entsprechendes Gesetz vor, dass der Landtag jetzt verabschiedet hat. mehr...
Dataport: Datenplattform zur KI
[3.9.2021] IT-Dienstleister Dataport hat mit den norddeutschen Bundesländern die Datenplattform data[port]ai umgesetzt. Daten der Verwaltung sollen damit besser genutzt, eine leistungsfähige KI-Infrastruktur aufgebaut und ein offenes Ökosystem geschaffen werden. mehr...
Hamburg: Interaktiver Haushalt 2021/2022
[26.8.2021] Der neue Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Wirtschaftspläne von Landesbetrieben, Hochschulen und Sondervermögen können nun online eingesehen werden. Die interaktive Veröffentlichung soll vor allem für Transparenz sorgen. mehr...
Verwaltungsdaten: Neue Plattform informiert
[30.7.2021] Welche Daten bei welchen deutschen Behörde gespeichert sind, können Interessierte ab sofort über die neuen Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamts herausfinden. Datensicherheit und Datenschutz werden dabei eingehalten. mehr...
Interessierte können über die VIP herausfinden, welche Daten bei welcher deutschen Behörde gespeichert sind.
Dataport: Zehn Thesen
[19.7.2021] Dataport hat zehn Thesen zur Verbesserung der Datennutzung in der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen verfasst. Die Thesen sollen die Daten- und Open-Data-Strategie der Bundesregierung konkretisieren und so zu deren erfolgreichen Umsetzung beitragen. mehr...
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Open Government:
Aktuelle Meldungen