[23.12.2015] Unter der Federführung Berlins wird ein IT-Standard für die Strafverfolgungsbehörden erarbeitet. Nicht zuletzt Einheitlichkeit soll für schnellere, transparentere und effizientere Abläufe sorgen.

Berlin plant einen IT-Standard, der die Strafverfolgung effizienter, schneller und transparenter machen soll. Wie die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mitteilt, sollen dann unterschiedliche Behörden Daten und Informationen schnell und unkompliziert austauschen können, da sich die Systeme verstehen. „Wachsende Stadt, zehntausende Flüchtlinge, gestiegene Bedrohungslagen durch islamistische Terroristen – all das sind Herausforderungen, für die wir eine moderne technische Infrastruktur brauchen“, erklärt Justizsenator Thomas Heilmann. „Gegenwärtig haben wir einige schwerfällige Tanker, die alle mit unterschiedlichem Treibstoffarten auf parallelen Routen und mit unterschiedlichen Funk-Frequenzen unterwegs sind. Das neue Leitbild wird sich dagegen dadurch auszeichnen, dass es viele kleine Schnellboote sind, die alle zur gleichen Flotte gehören.“ Der neue IT-Standard für die Strafverfolgungsbehörden soll laut Senatsangaben auf vier Grundsätzen aufgebaut werden. Nach dem Kriterium der Zustandslosigkeit soll das Ausgangsmaterial für alle gleich sein. Welche Programme mit welchen Anforderungen daraus entstehen, entscheidet jede Behörde für sich. Eine einheitliche Sprache und Grammatik soll einen schnellen Datentransfer ermöglichen. Außerdem sorgen Schnittstellen zwischen zwei Behörden für effizienteres Arbeiten. Der dritte Grundsatz sind definierte Transportwege, wodurch das Datenformat einheitlich wird. Der vierte Grundsatz folgt dem Motto Klein statt Groß. Das Konzept einer Software, die alle Anwendungen abdeckt und die verschiedenen Bedarfe der unterschiedlichen beteiligten Länder von Beginn an berücksichtigt, habe sich nicht bewährt. Im Gegenteil führt es laut der Meldung dazu, dass die Planung, Entwicklung und Implementierung einer solchen Software mehrere Jahre dauert und bei Einführung in der Regel schon nicht mehr dem Stand der Technik und des Wissens entspricht. Die Justizminister der Länder haben sich deshalb darauf verständigt, künftig kleine Module zu entwickeln, die dann dank einheitlicher Sprache, einheitlichem Baumaterial und einheitlicher Transportwege jederzeit weiterentwickelt werden können. Die Justizminister haben Berlin laut eigenen Angaben gebeten, die Federführung bei der Umsetzung zu übernehmen. Im nächsten Schritt wird Justizsenator Heilmann die Innenminister der Länder informieren, damit diese ihrerseits einen Beschluss fassen können. „Unser aktueller IT-Standard basiert auf den Vorstellungen der 90er Jahre. Wenn wir jetzt nicht die Grundlagen legen für eine vollkommen neue Art von digitaler Kommunikation, werden unsere Systeme kollabieren“, prognostiziert Heilmann. „Mit den Grundsätzen, die die Justizminister jetzt einstimmig beschlossen haben, haben wir die Möglichkeit, uns an die Spitze der Bewegung zu setzen.“ (ve)

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