Rheinland-Pfalz:
Erste Beschlüsse online


[14.1.2016] Rheinland-Pfalz hat die ersten Beschlüsse des Ministerrats auf der Transparenz-Plattform des Landes veröffentlicht.

Beschlüsse des Ministerrats werden in Rheinland-Pfalz auf einer Transparenz-Plattform im Internet veröffentlicht. In Rheinland-Pfalz werden seit gestern (13. Januar 2016) die Beschlüsse des Ministerrats mit Erläuterungen im Internet veröffentlicht. Wie die Landesregierung meldet, stehen sie erstmals auf der Transparenz-Plattform des Landes zur Verfügung. „Mit dem Transparenzgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist die Landesregierung eine Selbstverpflichtung zum Transparenzgrundsatz eingegangen“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit der Veröffentlichung der Ministerratsbeschlüsse auf der Transparenz-Plattform wollen wir das Regierungshandeln für die Bürger und Bürgerinnen transparenter machen.“ Neben den erläuterten Ministerratsbeschlüssen sollen zunächst Berichte und Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag, Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen des Kommunalen Rates oder der Landessportkonferenz sowie Geodaten eingestellt werden. „Der Zugang zu der Transparenz-Plattform ist unkompliziert und ohne Darlegung eines Interesses möglich“, erklärt die Ministerpräsidentin weiter. „Die Nutzerfreundlichkeit wird außerdem durch eine Such- und eine Rückmeldefunktion gewährleistet.“ Mit der schrittweisen Einführungen der E-Akte werde die Transparenzplattform zu einem späteren Zeitpunkt standardmäßig und in gebündelter, einheitlicher Form mit Daten und Informationen der Landesverwaltung befüllt.
 (ve)

http://www.tpp.rlp.de

Stichwörter: Open Government, Rheinland-Pfalz, Transparenzgesetz, Malu Dreyer

Bildquelle: Staatskanzlei RLP/ Sell

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