Baden-Württemberg:
Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte

[12.5.2016] Ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte hat Baden-Württemberg beim Arbeitsgericht Stuttgart gestartet. Mitte 2017 soll die Justiz in dem Bundesland dann flächendeckend mit der E-Akte ausgestattet werden.

Beim Arbeitsgericht Stuttgart ist ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. Wie das baden-württembergische Justizministerium meldet, werden in vier Kammern des Arbeitsgerichts ab sofort alle neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Insgesamt nehmen 15 Beschäftigte an dem Pilotbetrieb teil, darunter vier Richter, drei Rechtspflegerinnen, vier Beschäftigte im Unterstützungsbereich sowie vier Mitarbeiter des Scanteams. Im Juni 2016 soll die Pilotierung ausgedehnt werden. Voraussichtlich Mitte 2017 soll dann damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten. Bereits seit Anfang des Jahres 2016 können Anträge und andere Schreiben rein elektronisch beim Arbeitsgericht eingereicht werden. „Die neue elektronische Gerichtsakte stellt nun sicher, dass diese digitale Post innerhalb des Gerichts problemlos am Computer bearbeitet werden kann“, erklärt Justizminister Rainer Stickelberger. Die Justizpraxis werde bei der Projektumsetzung umfassend beteiligt. „Wir gestalten die elektronische Akte nicht über die Köpfe unserer Beschäftigten hinweg, sondern haben von Anfang an auf eine enge Einbindung der Praxis gesetzt“, so der Minister weiter. Das Unternehmen PDV-Systeme wird die elektronische Gerichtsakte für die baden-württembergische Justiz liefern (wir berichteten). (ve)

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