Hessen:
E-Akte für Asylanträge


[13.5.2016] In Hessen kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylakten jetzt rechtssicher und weitgehend automatisiert elektronisch an die Verwaltungsgerichte senden. Ziel des Pilotprojekts ist es, Verfahren künftig schneller bearbeiten zu können.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (Mitte) bei der Vorstellung des Pilotprojekts am Verwaltungsgericht Gießen. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in Deutschland allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr als 246.000 Asylanträge entgegengenommen. Rund 11.000 davon entfallen auf das Land Hessen. Über insgesamt gut 200.000 Asylanträge wurde in diesem Jahr bereits entschieden. Jedoch sind derzeit noch etwa 432.000 Anträge beim BAMF anhängig. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die noch gar keinen Antrag stellen konnten. „Diese Zahlen zeigen, dass sich die Verwaltungsgerichte in den nächsten Jahren auf eine sehr große Zahl von Verfahren einstellen müssen. Denn ein beachtlicher Teil der Entscheidungen des BAMF fallen für die als Flüchtlinge eingereisten Personen negativ aus. Die Überprüfung dieser Entscheidungen fällt dann in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte“, sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Damit die entsprechenden Verfahren von den zuständigen Gerichten in Zukunft möglichst schnell bearbeitet werden können, hat das Land in einem gemeinsamen Pilotprojekt mit dem BAMF die elektronische Akte für Asylsachen eingeführt. Wie das hessische Justizministerium mitteilt, basiert das bereits Ende vergangenen Jahres gestartete Projekt auf dem in Hessen seit Ende 2007 flächendeckend eingeführten elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Dieses ermöglicht es dem BAMF, die Asylakten rechtssicher und weitgehend automatisiert elektronisch an die Verwaltungsgerichte zu senden. „Bisher wurden die Akten ausgedruckt und über den Postweg übermittelt. Das neue Verfahren ermöglicht uns, die vom BAMF eingegebenen Daten für die Justiz zu nutzen. Die Beschleunigungseffekte sind in der Summe der Verfahren spürbar“, so die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen, Johanna Domann-Hessenauer. (bs)

http://justizministerium.hessen.de
http://www.bamf.de

Stichwörter: Dokumenten-Management, Hessen, E-Justiz, E-Akte, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Bildquelle: HMdJ

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