Berlin:
E-Government-Gesetz beschlossen


[13.5.2016] Das Berliner E-Government-Gesetz wurde gestern vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Gegenüber der Senatsvorlage enthält das Gesetz zahlreiche Änderungen.

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 12. Mai 2016 in zweiter Lesung das Berliner E-Government-Gesetz angenommen. Gegenüber der Senatsvorlage wurden allerdings zahlreiche Änderungen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU aufgenommen (wir berichteten). Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger, netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stehen nun unter anderem folgende Neuerungen im Gesetz: Ein IT-Staatssekretär (Chief Information Officer, CIO) mit weitreichenden Befugnissen soll ressort-, behörden- und verwaltungsebenenübergreifend die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung steuern. Seine Abteilung wird auch die Haushaltsmittel für die Informations- und Kommunikationstechnik zentral verwalten. Im Gesetz steht nun auch, dass die E-Akte in der Berliner Verwaltung verbindlich und flächendeckend bis Ende 2022 eingeführt wird. Zudem sollen alle internen Verwaltungsabläufe auf elektronische Verfahren umgestellt und ein einheitliches Portal mit interaktiven elektronischen Formularen aufgebaut werden. Die Berliner Behörden werden verpflichtet, frei verfügbare öffentliche Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen (Open Data). Auch die IT-Sicherheit soll gestärkt werden. Dazu wird ein Informations-Sicherheits-Management-Systems entsprechend dem BSI-Grundschutz des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingeführt. Zudem sollen sichere IT-Zugänge durch De-Mail-Zugang und durch E-Mail-Zugang mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mindestens im PGP- und S/MIME-Standard, geschaffen werden. Schließlich soll die gesamte Berliner Verwaltung an das ITDZ Berlin als zentralem IT-Dienstleister angeschlossen werden. (al)

http://www.parlament-berlin.de

Stichwörter: Politik, IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin), Berlin, E-Government-Gesetz



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bremen: Martin Hagen neuer Staatsrat für Finanzen
[10.8.2020] Martin Hagen ist neuer Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen und löst in dieser Funktion Hans-Henning Lühr ab. Hagen verfügt über langjährige Erfahrung im IT-Management und bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste und wird diesen Bereich weiterhin verantworten. mehr...
Der neue Staatsrat im Bremer Finanzressort: Dr. Martin Hagen
Nordrhein-Westfalen: Digitale Aufholjagd
[21.7.2020] Die Landesregierung NRW hat ihren Zwischenbericht zur Digitalstrategie vorgelegt. Fazit: In den Bereichen ÖPNV, Medizin, Digitale Verwaltung, Arbeit und Infrastruktur ist das Land einen großen Schritt vorangekommen. mehr...
Datenschutz: Ein scharfes Schwert Bericht
[21.7.2020] Nachdem der EuGH das Datenschutzabkommen mit den USA gekippt hat, fordern Verbände ein neues bilaterales Datenschutzabkommen und mehr digitale Souveränität in der EU. mehr...
Bund: Neun für Digitalisierung
[16.7.2020] Mit einem Neun-Punkte-Papier will der neue Bundes-CIO Markus Richter eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung erreichen. mehr...
Bundes-CIO legt 9-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung vor.
Rheinland-Pfalz: Digital resilient während Corona
[1.7.2020] Im Zuge der Pandemiebewältigung hat Rheinland-Pfalz schnellstmöglich neue digitale Infrastrukturen und Anwendungen entwickelt. Dazu hat die Landesregierung nun einen Resilienzbericht veröffentlicht. mehr...