Baden-Württemberg:
E-Gerichtsakte in Stuttgart und Mannheim


[15.6.2016] Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Gerichtsakte ein. Pilotiert wird das Vorhaben nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Mannheim. Projektpartner ist das Unternehmen PDV-Systeme.

Neben dem Arbeitsgericht Stuttgart (wir berichteten) pilotieren auch beim Landgericht Mannheim vier Kammern die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren. „Das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart sind bundesweit die ersten beiden Gerichte, an denen die Akten in gerichtlichen Streitverfahren verbindlich elektronisch geführt werden“, kommentiert jetzt Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa den offiziellen Start des Vorhabens. „In allen neu eingehenden Verfahren gibt es keine Papierakten mehr, die Verfahren werden vollständig digital bearbeitet. Damit ist Baden-Württemberg Vorreiter für eine moderne Justiz.“ Anträge und andere Schreiben können laut Wolf rein elektronisch bei Gericht eingereicht werden. Die vollelektronische Übermittlung und Bearbeitung von Daten beschleunige die Verfahren zum Wohl der rechtsuchenden Bürger. Moderne Verschlüsselungssysteme gewährleisten dabei stets einen umfassenden Datenschutz. „Unsere elektronische Akte hat den klaren Anspruch, die gewohnten und bewährten Arbeitsabläufe abzubilden und die tägliche Arbeit zu erleichtern“, sagt der Justizminister weiter. „Die elektronischen Dokumente lassen sich künftig deutlich leichter durchsuchen und strukturieren, zitierte Gerichtsentscheidungen etwa können komfortabel mit einem Klick in juristischen Datenbanken abgerufen werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht die jederzeitige Verfügbarkeit der elektronischen Akte zudem mobiles Arbeiten und abteilungsübergreifende Vertretungen.“ Projektpartner ist das Software-Unternehmen PDV-Systeme. Dazu Minister Wolf: „Bei der Auswahl der Software für die elektronische Akte haben wir uns bewusst für ein Produkt entschieden, das in der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird. Unser erfahrener Partner PDV-Systeme passt diese erprobte Basis-Software an die speziellen Bedürfnisse der Justiz an. Auch der Bundesgerichtshof, das Bundespatentgericht und die Justiz in Schleswig-Holstein haben sich bereits für diese Lösung entschieden.“ Bis zum Jahr 2020 soll die papierlose elektronische Akte laut Ministeriumsangaben bei allen baden-württembergischen Gerichten eingeführt sein. (ve)

http://ejustice-bw.de
http://www.pdv.de

Stichwörter: E-Justiz, PDV, PDV-Systeme, Baden-Württemberg, Guido Wolf



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