Schleswig-Holstein:
Neue Grundlage für digitalisierte Personalakten


[7.9.2016] Der jetzt verabschiedete Entwurf des Landesbeamtengesetzes in Schleswig-Holstein soll die weitere Digitalisierung der Personalakten durch externe Dienstleister ermöglichen.

Durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes in Schleswig-Holstein sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Digitalisierung der Personalakten mithilfe externer Dienstleister fortzusetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt das Kabinett verabschiedet. Er soll laut der Staatskanzlei in der September-Sitzung des Landtags eingebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) habe Ende Juli festgestellt, dass für die Digitalisierung von Personalakten durch externe Dienstleister nicht die aktuelle Rechtsgrundlage im Landesdatenschutz herangezogen werden darf. Nach diesem Beschluss sei die Digitalisierung durch einen externen Dienstleister ausgesetzt und vom OVG für erforderlich gehaltene Anpassungen des Landesbeamtengesetzes eingeleitet worden. Die neue Rechtsgrundlage orientiere sich maßgeblich an einer entsprechenden bestehenden Regelung des Bundesbeamtengesetzes. (ve)

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Stichwörter: Personalwesen, E-Akte, Schleswig-Holstein



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