Niedersachsen:
Gerichte und BAMF kommunizieren elektronisch


[16.1.2017] Den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgebaut haben die niedersächsischen Verwaltungsgerichte. Verfahren können dadurch beschleunigt werden.

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte kommunizieren jetzt vollständig elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, ein wichtiges Projekt: „Jedes Asylverfahren berührt das Leben eines Menschen in elementarer Weise. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Verfahren so zügig wie möglich abschließen.“
Wie das Justizministerium Niedersachsen berichtet, nimmt die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes bereits seit April 2016 alle vom BAMF elektronisch geführten Asylakten über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) entgegen. Nun sei es den Verwaltungsgerichten auch möglich, dem BAMF Beschlüsse und Urteile digital zuzustellen und die Kommunikation mit den Anwälten in elektronischer Form abzuwickeln. Zwar gingen Anwaltsschriftsätze derzeit meist noch in Papierform bei den Gerichten ein und müssten daher im Wege des Einscannens digitalisiert werden, bevor sie an das BAMF weitergeleitet werden könnten.
Aber auch dieser Schritt soll in Zukunft entfallen: Die Eröffnung des besonderen Anwaltspostfachs (beA) Ende November 2016 ermöglicht es laut dem Justizministerium allen Rechtsanwälten, Schriftsätze bei den Verwaltungsgerichten elektronisch einzureichen. „Durch die Möglichkeit des elektronischen Versands an das BAMF und die elektronischen Eingänge aus der Anwaltschaft können wir unsere Arbeitsabläufe rationalisieren und zugleich die Verfahren beschleunigen“, meint Herwig van Nieuwland, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. (bs)

http://www.mj.niedersachsen.de

Stichwörter: E-Justiz, Niedersachsen, Asylverfahren



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