Bund:
Gesetz für offene Daten


[25.1.2017] Daten der Bundesverwaltung werden künftig in maschinenlesbarer Form und ohne Zugangsbeschränkung für jedermann zur freien Verwendung bereitgestellt. Das sieht das jetzt beschlossene Open-Data-Gesetz der Bundesregierung vor.

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, das so genannte Open-Data-Gesetz, beschlossen. Damit wird die unentgeltliche Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung zum Regelfall. Die Bundesregierung erfüllt mit dem Gesetz laut eigenen Angaben eine Forderung aus der Digitalen Agenda, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu verbessern. Die Regelung orientiere sich an international anerkannten Open-Data-Prinzipien, wie beispielsweise der Internationalen Open-Data-Charta. „Die Daten werden in unbearbeiteter Form, maschinenlesbar ohne Zugangsbeschränkung bereitgestellt und können von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden – soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Damit sollen der Wirtschaft neue Geschäftsmodelle eröffnet werden. Wir wollen Impulse geben und Innovationen bieten. Davon profitieren dann vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, wenn beispielsweise mit Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten-Apps oder Internet-Angebote geschaffen werden, die im täglichen Leben oder im Umgang mit der Verwaltung für Erleichterungen sorgen“, so de Maizière weiter. (bs)

http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Open Government, Open Data, Bund



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