Baden-Württemberg:
Weitere Piloten für die E-Gerichtsakte


[2.8.2017] Mit dem Landesarbeits- und dem Finanzgericht sind in Baden-Württemberg weitere Piloten für die elektronische Gerichtsakte gestartet. Bis zum Jahr 2020 soll die E-Akte flächendeckend an allen Gerichten des Landes zum Einsatz kommen.

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg den Startschuss für die Pilotierungsphase der elektronischen Gerichtsakte gegeben. Mit dem Landesarbeitsgericht werde bundesweit das erste Berufungsgericht die E-Akte erproben, teilte das baden-württembergische Justizministerium mit. Im Herbst dieses Jahres soll das Verwaltungsgericht Sigmaringen als weiterer Pilot hinzukommen.
Bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte ist Baden-Württemberg nach eigenen Angaben bundesweit führend: In vier der fünf Gerichtsbarkeiten des Landes – ordentliche Gerichtsbarkeit, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit – laufen die Pilotierungsphasen für die elektronische Gerichtsakte. Als erstes Bundesland teste Baden-Württemberg die E-Akte in der ordentlichen und allen Fachgerichtsbarkeiten im Echtbetrieb. Zum Einsatz kommt dafür die Software VIS von Anbieter PDV-Systeme, die auf die Belange der Justiz angepasst wurde. Im vergangenen Jahr wurde bereits die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren eingeführt – in vier Kammern des Landgerichts Mannheim und neun Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgart (wir berichteten). Die verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist bis spätestens 1. Januar 2022 gesetzlich vorgeschrieben. Das Land Baden-Württemberg strebt nach Angaben des Justizministeriums an, bereits im Jahr 2018 flächendeckend in der Arbeitsgerichtsbarkeit und bis 2020 an allen Gerichten im Land die elektronische Akte einzuführen.
„Die Digitalisierung wird in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen“, erklärte dazu Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf. „So werden neue Möglichkeiten der Online-Verhandlungsführung hinzukommen. Künftig sollen zum Beispiel bestimmte Prozessbeteiligte live per Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmen können. Damit spielen Anreise-Entfernungen oder persönliche Hindernisse, wie Alter oder Behinderungen keine Rolle mehr.“ Auch die Beweisaufnahme würde durch moderne Möglichkeiten der Visualisierung erleichtert. So könnten Beweismittel wie Urkunden oder Tatwerkzeuge und andere Gegenstände mittels einer Objektkamera und mit Monitoren im Gerichtssaal betrachtet werden. „Zentral wird künftig die mediale Vernetzung mit den wichtigsten Partnern sein – für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit beispielweise die Finanzämter oder für die Sozialgerichtsbarkeit die Verbindung zu Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften“, so Wolf weiter. „Es muss einen reibungslosen Übergang der dort geführten Akten hin zur elektronischen Gerichtsakte geben.“ (bs)

www.jum.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: E-Justiz, PDV, Baden-Württemberg



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