Bundestagswahl 2017:
Parteien setzen auf Digitalthemen


[1.9.2017] Digitalthemen spielen im Bundestagswahlkampf 2017 eine so wichtige Rolle wie niemals zuvor. Das ergab eine Auswertung der Wahlprogramme durch den Digitalverband Bitkom. Allerdings: Konkrete Konzepte sind Mangelware und Trendthemen wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City finden bislang kaum Erwähnung.

Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen die Parteien auch mit Digitalthemen. Ebenso wie das The Open Government Institute (TOGI) der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, welches im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 untersucht hat, welche Gewichtung die Parteien auf das Thema Open Government legen (wir berichteten), hat sich nun auch der Digitalverband Bitkom die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vorgenommen. Die Auswertung zeigt nach Angaben des Bitkom, dass die Parteien in ihren Programmen deutlich mehr digitalpolitische Fragen als bei früheren Wahlkämpfen behandeln. „Alle Parteien haben die immense Bedeutung der Digitalisierung erkannt – in den Programmen überwiegen klar die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Bei vielen Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ansätzen, zum Beispiel, welche Projekte genau in welcher Zeit, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden sollen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Auch einige wichtige Zukunftsthemen finden bislang kaum Erwähnung, darunter Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City.“
Laut Bitkom beschäftigen sich alle untersuchten Wahlprogramme mit den Themen Arbeit 4.0, Bildung 4.0, Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, E-Health, Hate Speech und Fake News, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mobility, Plattformen und Verbraucherschutz. Die geringste Breite an Digitalthemen weist laut der Auswertung das Wahlprogramm der Linken auf, die sich vor allem auf Arbeit 4.0 konzentriert. Nach Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme hätten die SPD mit dem „Zukunftsplan“ und Die Linke mit „#digitallinks“ jedoch bereits ergänzende digitalpolitische Vorhaben nachgeschoben.
Die Auswertung zeigt auch: Die Parteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und inwiefern die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung politisch gebündelt werden sollen. So fordert etwa die FDP die Einrichtung eines Digitalministeriums, die Union einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt sowie einen Kabinettsausschuss Digitalpolitik und die Einberufung eines Nationalen Digitalrats. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Thema Digitalisierung besser koordiniert wird und im Kabinett eigenständig vertreten ist. „Die Politik hat erkannt, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft besser gesteuert und beschleunigt werden muss“, erklärt dazu Achim Berg. „Aus Bitkom-Sicht sollten alle Digitalfragen an zentraler Stelle koordiniert werden, etwa durch einen Staatsminister im Kanzleramt. Die Einrichtung einer solchen Digital-Institution macht aber nur Sinn, wenn sie über die notwendigen Rechte und Ressourcen verfügt.“ Alle Positionen der Parteien zu digitalpolitischen Fragen sowie konkrete Vorschläge der Digitalwirtschaft, wie die Digitalisierung in 25 Politikfeldern konkret gestaltet werden kann, präsentiert der Bitkom auf der eigens zur Bundestagswahl gestarteten Plattform www.digitalwahl.de. (bs)

http://www.digitalwahl.de

Stichwörter: Politik, Bitkom

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Axel Hartmann

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zurückgezogen
[3.2.2023] Nachdem unter anderem der Databund eine eindeutige Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes abgegeben hatte, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen nun zurückgezogen. mehr...
Schleswig-Holstein: Landesregierung wird Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes überarbeiten.
OZG: Entwurf für Änderungsgesetz vorgelegt
[1.2.2023] 
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-ÄndG) vorgelegt. Zu den darin vorgeschlagenen Maßnahmen zählt etwa, landeseigene Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach durch vom Bund bereitgestellte Basisdienste zu ersetzen. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalisierungscheck und Green IT
[31.1.2023] Ein Digitalisierungscheck soll künftig in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitalkompatibel ausgearbeitet werden. Digitalisierung und Klimaschutz in Einklang bringen soll außerdem eine Green-IT-Strategie. mehr...
Materna: Digitales Bundesgesetzblatt umgesetzt
[30.1.2023] Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene erfolgte bis Ende 2022 auf Papier. Eine Grundgesetzänderung erlaubt jetzt die amtliche Verkündung auf digitalem Weg. Umgesetzt wurde die neue Verkündungsplattform von Materna, die fachliche Konzeption erarbeitete das Bundesjustizministerium. mehr...
Sachsen: Neue Digitalstrategie für den Freistaat
[25.1.2023] Sachsen hat seine neue Digitalstrategie verabschiedet. Der Freistaat verfolgt damit einen umfassenden strategischen Ansatz, der nicht nur Staatsregierung und Verwaltung, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als handelnde Akteure in der Verantwortung sieht. mehr...
Auswärtige Kabinettssitzung in Chemnitz. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beschlussfassung der Digitalstrategie für den Freistaat Sachsen und weitere Digitalthemen.
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen