Nordrhein-Westfalen:
Justiz bekommt mehr Geld für IT


[22.11.2017] Schwerpunkte seines Justizhaushalts 2018 hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem, mehr Geld für die Informationstechnik der Justiz bereitzustellen.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorgenommen. Wie das nordrhein-westfälische Justizministerium mitteilt, sollen im Justizhaushalts 2018 unter anderem zusätzliche Mittel für die Informationstechnik der Justiz in Höhe von 11,2 Millionen Euro sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus sei geplant, im IT-Bereich 67 neue Stellen zu schaffen und weitere 3,3 Millionen Euro für Aushilfen zur Verfügung zu stellen. Denn gerade die Digitalisierung funktioniere nicht ohne Menschen, die sich darum kümmern. Insgesamt sollen in der Justiz 1.135 neue Stellen geschaffen werden. Das sei der größte Personalzuwachs seit Jahrzehnten. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach erklärte: „Jahrelang wurde in der Justiz nur der Mangel verwaltet. Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein, um die Zukunft zu gestalten.“ (bs)

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Stichwörter: E-Justiz, Nordrhein-Westfalen



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