Mecklenburg-Vorpommern:
Elektronischer Rechtsverkehr komplettiert


[14.12.2017] Förmliche Schreiben können ab sofort an fast allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern auf digitalem Weg eingereicht werden. Nun folgen die nächsten Schritte im elektronischen Rechtsverkehr.

In Mecklenburg-Vorpommern haben jetzt alle Gerichte und Staatsanwaltschaften den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet. „Was wir im November 2016 gestartet haben, wurde komplettiert“, erklärte Justizministerin Katy Hoffmeister. „Alle Verfahrensbeteiligten können landesweit nun förmliche Schreiben elektronisch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einreichen.“ Ausnahmen sind nach Angaben des Justizministeriums noch Grundbuch- und allgemeine Verwaltungssachen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Allein beim Verwaltungsgericht Schwerin habe es im Jahr 2017 bisher gut 6.000 elektronische Eingänge gegeben. „Nun folgen die nächsten Schritte“, so Ministerin Katy Hoffmeister weiter. „Allen Gerichten und Staatsanwaltschaften muss die sichere elektronische Kommunikation nach außen möglich werden.“ An den Fachgerichten sei dies schon jetzt der Fall, vorausgesetzt, der Empfänger ist elektronisch erreichbar.
Wie das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern weiter mitteilt, wurde zudem mit dem Hauptrichterrat, dem Hauptstaatsanwaltsrat sowie dem Hauptpersonalrat eine Vereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte geschlossen. Das entsprechende Pilotprojekt starte im kommenden Jahr beim Landgericht Rostock. (bs)

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Stichwörter: E-Justiz, Mecklenburg-Vorpommern, E-Akte



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