Sachsen-Anhalt:
Datenschutzbeauftragter wird selbstständig


[15.2.2018] In Sachsen-Anhalt wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz in eine selbstständige Behörde überführt und damit europäische Rechtsvorgaben erfüllt.

Mit dem Ende Januar 2018 beschlossenen „Gesetz zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für Datenschutz“ wird in Sachsen-Anhalt der Landesdatenschutzbeauftragte aus der Landtagsverwaltung herausgelöst und in eine selbstständige Behörde überführt. Wie das Innenministerium des Landes mitteilt, bedeutet das zugleich eine neue Ausrichtung: Aus der bisherigen Beschwerdestelle wird eine Aufsichtsbehörde, die auch gegenüber Behörden tätig werden kann. Damit sei die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht gewährleistet und der europarechtliche Auftrag erfüllt. Innenminister Holger Stahlknecht: „Das Gesetz stärkt den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Es tariert die Balance zwischen den Rechtsvorgaben der Europäischen Union und der unverändert bestehenden Verfassungsrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus.“
Zwei weitere Gesetzentwürfe werden im Innenministerium nach eigenen Angaben erarbeitet, um das Datenschutzrecht Sachsen-Anhalts EU-rechtskonform zu gestalten. Das eine betrifft den Datenschutz in Polizei und Maßregelvollzug. Das andere soll die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Landesrecht für alle übrige Verwaltungstätigkeit umsetzen. Es gilt dann als allgemeines Datenschutzrecht für alle Verwaltungszweige außer Justiz und Polizei. (ba)

http://datenschutz.sachsen-anhalt.de
http://mi.sachsen-anhalt.de

Stichwörter: Politik, Sachsen-Anhalt, Datenschutz



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