Schleswig-Holstein:
Tonnenweise Papier sparen


[26.3.2018] Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote befürwortet eine Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes mit dem Ziel, die Öffentlichkeitsbeteiligung digitaler auszurichten. Das könnte Zeit und tonnenweise Papier sparen.

Für eine Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes hat sich jetzt Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Demnach würde er es begrüßen, wenn der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung auf digitale Mitbestimmung ausgerichtet wird: „Die bisherigen Regelungen im Landesplanungsgesetz stammen erkennbar noch aus den Zeiten der papiergestützten Verwaltung. Unsere heutigen Ansprüche an eine maximal transparente Öffentlichkeitsbeteiligung sind mit diesem Instrumentarium nicht mehr sinnvoll zu erfüllen.“
Nach dem bisherigen Landesplanungsgesetz sind laut Grote sämtliche Planunterlagen allen Beteiligten – dazu gehören auch die 1.110 Gemeinden in Schleswig-Holstein – in Papierform zu übersenden. Eine Übermittlung in elektronischer Form erfolge nur zusätzlich als Dienstleistung. Grote nennt ein Beispiel aus der Praxis: „Für den ersten Entwurf der Teilfortschreibung zum Thema Windenergie mussten wir ein Paket von elf Kilogramm Papier für jede Bürgermeisterin und jeden Bürgermeister schnüren. Für alle am Planungsverfahren Beteiligten brauchten wir 1.700 Exemplare. Das waren knapp 19 Tonnen bedrucktes Papier.“ Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich nach Angaben des Ministers auf mehr als 200.000 Euro. Mit der Ausrichtung auf digitale Mitbestimmung würde außerdem Zeit gespart: Um mindestens zwei Monate würde sich die Auslegungsfrist verkürzen, ohne dass den Bürgern Zeit für eine Stellungnahme genommen werde. (ve)

http://www.schleswig-holstein.de

Stichwörter: E-Partizipation, Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote



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