Nordrhein-Westfalen:
CDU will Open-Data-Gesetz


[12.4.2018] Die CDU Nordrhein-Westfalen spricht sich für ein Open-Data-Gesetz für das Bundesland aus. Kommunale Daten zu verkaufen, kommt für die Partei nicht infrage.

Beim nächsten Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen (9. Juni 2018) soll die Digitalisierung ein zentrales Thema sein. Das berichtet der Westdeutsche Rundfunk. Einen entsprechenden Leitantrag habe die Partei jetzt vorgestellt. Demnach wolle die Partei ein eigenes Open-Data-Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Es soll bis zum Jahr 2019 kommen und gewährleisten, dass Daten der öffentlichen Hand für jedermann öffentlich und kostenfrei zugänglich sind. Ausdrücklich widerspreche die CDU den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), kommunale Daten zu verkaufen, berichtet der WDR weiter. Die Erhebung der Daten sei mit Steuergeldern finanziert. Die Allgemeinheit habe deshalb ein Anrecht darauf. (ve)

Zum Beitrag des WDR vom 10. April 2018 (Deep Link)
http://www.cdu-nrw.de

Stichwörter: Open Government, Nordrhein-Westfalen, Open Data



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