Baden-Württemberg:
Neue Regeln zum Datenschutz


[7.6.2018] Ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung hat jetzt der Landtag beschlossen.

Ein neues Landesdatenschutzgesetz hat der Landtag in Baden-Württemberg beschlossen. Das teilt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit. Demnach hat sich der Landtag am 6. Juni 2018 in zweiter Lesung mit dem Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung befasst. „Baden-Württemberg hat jetzt bundesweit eines der besten Gesetze zum Datenschutz“, kommentiert der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. „Das hat uns die Expertenanhörung im Landtag gezeigt. Der Kern der Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung am vergangenen Montag war: Der Gesetzentwurf ist insgesamt zu begrüßen, der Gesetzentwurf ist positiv, in Baden-Württemberg gibt es eines der besten Gesetze im Ländervergleich.“
Da seit dem 25. Mai 2018 die wesentlichen Regelungen zum Datenschutz nicht mehr durch nationale Gesetze, sondern durch die Datenschutz-Grundverordnung getroffen werden, erhält das Landesdatenschutzgesetz nur ergänzende Regelungen. „Der Landesgesetzgeber kann die datenschutzrechtlichen Regelungen für die Verwaltung – für alle öffentlichen Stellen – selbst gestalten, soweit die Datenschutz-Grundverordnung ihm Spielraum lässt. Das haben wir heute getan“, erklärt Minister Strobl.
Nach dem neuen Landesdatenschutzgesetz soll laut Innenministerium der Landesbeauftragte für den Datenschutz in seiner unabhängigen Stellung weiter gestärkt werden. Das Gesetz schaffe außerdem klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Auch werde der Datenschutz für die Beschäftigten in der Verwaltung verbessert. Ein weiterer wichtiger Punkt adressiert die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie werde neu geregelt und dabei für jedes einzelne Objekt geprüft, ob eine Videoüberwachung gerechtfertigt ist. Die bisherige Regelung zu den Fristen für die Speicherung von Videoaufnahmen bleibe unverändert. (ve)

http://www.im.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Politik, Datenschutz, Baden-Württemberg, Thomas Strobl



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Sachsen / Bayern: Zusammenarbeit stärken
[23.5.2019] Die Kabinette von Bayern und Sachsen haben den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung ging es unter anderem um Quantenkommunikation, künstliche Intelligenz und elektronische Behördenservices. mehr...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer informieren auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung.
Hessen: Gesetzentwurf zur FITKO vorgelegt
[23.5.2019] Den Gesetzentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus jetzt in den Landtag eingebracht. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) geschaffen werden. mehr...
Hessen: Digitalisierung vorantreiben
[22.5.2019] Bei ihrer ersten Pressekonferenz hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Schwerpunkte der Digitalisierung für und mit den Menschen sind etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur und des digitalen Rathauses. mehr...
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus stellt Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vor.
Bremen / NRW: Vereinbarung für Gewerbeanmeldung
[22.5.2019] Eine Erklärung zur Digitalisierung und Standardisierung von wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen haben Nordrhein-Westfalen und Bremen unterzeichnet und damit Vorschriften des OZG umgesetzt. mehr...
Nordrhein-Westfalen und Bremen vereinbaren länderübergreifende Zusammenarbeit für die digitale Gewerbeanmeldung.
Bayern: Digitalministerium mit eigenem Haushalt
[20.5.2019] Das bayerische Staatsministerium für Digitales hat jetzt seinen eigenen Haushalt. Er sieht insgesamt rund 90 Planstellen sowie 79,3 Millionen Euro für dieses Jahr und 84,3 Millionen Euro für 2020 vor. mehr...