Berlin:
„Zukunftspakt Verwaltung“ soll kommen


[4.7.2018] Der Berliner Senat will die Vorschläge der Alt-Kommission zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung jetzt mit den Bezirken prüfen und mit ihnen einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen.

Berliner Senat will mit den Bezirken einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen. Bei seiner Sommerklausur hat der Berliner Senat mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen die Vorschläge der Alt-Kommission zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung (wir berichteten) diskutiert. Dabei bestand nach Angaben der Senatskanzlei breiter Konsens, dass die Kommission zahlreiche umsetzbare Vorschläge und damit eine sehr gute Grundlage für eine zügige und wirksame Modernisierung der Berliner Verwaltung erarbeitet habe. Der Senat werde die Vorschläge jetzt mit den Bezirken prüfen und will mit ihnen einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen.
Klar im Mittelpunkt steht laut der Pressemeldung der Senatskanzlei die Personalentwicklung. Die Einstellung neuer Mitarbeiter soll weiter beschleunigt, die Bezahlung klarer und einheitlich geregelt sowie eine Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 erreicht werden. Daneben sollen die qualitativen Anreize verbessert werden, um die Hauptstadt zu einer attraktiven Arbeitgeberin zu machen.
Einige weiterreichende Reformvorschläge etwa zum so genannten politischen Bezirksamt und zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister bedürfen einer vertieften Diskussion in Abgeordnetenhaus, Bezirken und Stadtgesellschaft. Unabhängig davon werde der Senat aber zügig mit den Bezirken den „Zukunftspakt Verwaltung“ erarbeiten, der konkrete Veränderungen im Rahmen des bestehenden Verfassungsrahmens umfassen wird. Dazu werden sowohl langfristig angelegte Reformen gehören, wie etwa der Ausbau von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken und die umfassende Digitalisierung der Verwaltung, als auch sehr schnell wirksame Veränderungen. Letztere sollen in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken bis zum Sommer 2019 umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem die vollständige Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen und der Abbau des Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld. (ba)

www.berlin.de

Stichwörter: Politik, Berlin, Verwaltungssteuerung, Digitalisierung

Bildquelle: Roman Stetsyk – Fotolia.com

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Digital-Gipfel: Im Brutkasten der Innovation Bericht
[11.12.2018] Auf dem diesjährigen Digital-Gipfel der Bundesregierung ging es vor allem um das Thema Künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wurde über das Prinzip Once Only 2.0 als konsequente Weiterentwicklung von Once Only und Portalverbund diskutiert. mehr...
Digital-Gipfel: Politprominenz in Nürnberg versammelt.
Niedersachsen: Digitalagentur gegründet
[7.12.2018] In Niedersachsen wird künftig eine Digitalagentur für Mittelstand und Handwerk online die verschiedenen Förderungs- sowie Unterstützungsangebote zu Fragen der Digitalisierung transparent machen und bündeln. mehr...
Cisco-Umfrage: Wie digital ist Deutschland?
[7.12.2018] Mit gemischten Gefühlen positionieren sich die Deutschen zur Digitalisierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Unternehmens Cisco. In den Bereichen Bildung und Verwaltung sehen die Befragten den größten Handlungsbedarf. mehr...
Berlin: OZG für die Hauptstadt
[6.12.2018] Der Senat hat jetzt das Berliner Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird etwa das Service-Konto Berlin als Nutzerkonto im Sinne des OZG definiert. mehr...
Sachsen-Anhalt: Positive Zwischenbilanz zur Digitalen Agenda
[6.12.2018] Die Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt ist seit einem Jahr in Kraft. Wirtschaftsminister Willingmann hat jetzt eine positive Zwischenbilanz gezogen und die Fortschritte beim Breitband-Ausbau hervorgehoben. mehr...