Baden-Württemberg:
Beschaffungsregeln modernisiert


[31.7.2018] Das Land Baden-Württemberg modernisiert seine Beschaffungsregeln. Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift, die Anfang Oktober in Kraft tritt, wird unter anderem die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt.

In Baden-Württemberg hat das Kabinett eine Neufassung der für Beschaffungen der Landeseinrichtungen geltende Verwaltungsvorschrift Beschaffung (VwV Beschaffung) beschlossen. Mit ihr werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums des Landes die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben, die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt sowie nachhaltige Ziele bei der Beschaffung künftig stärker berücksichtigt.
Mit der Verwaltungsvorschrift werde die vom Bund und den Ländern gemeinsam erarbeitete bundeseinheitliche Unterschwellenvergaberegelung (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) in Baden-Württemberg eingeführt. Dadurch werde ein Flickenteppich unterschiedlicher Vergaberegelungen in Bund und Ländern vermieden, sagt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Mit der Reform ist das Vergaberecht im digitalen Zeitalter angekommen: Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie der Austausch von Dokumenten wird künftig grundsätzlich elektronisch ablaufen, heißt es in der Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums. Der Vorteil: Sowohl für den Auftraggeber als auch für das Unternehmen sei die digitale Vergabe aufgrund einheitlicher Verfahren effizienter und kostengünstiger.
Der neue Rechtsrahmen ermögliche es den Vergabestellen außerdem, bei ihren Beschaffungen deutlich stärker als bisher qualitative, innovative, soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund zu rücken. Bei Software-Produkten sei bei vergleichbarer Wirtschaftlichkeit und Risikobewertung der bevorzugte Einsatz von Open-Source-Produkten gegenüber Closed-Source-Produkten zu prüfen.
Das neue Regelwerk tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft und gilt für die Behörden und Betriebe des Landes, teilt das Wirtschaftsministerium weiter mit. Den Vergabestellen würden zur Unterstützung zahlreiche Arbeitshilfen über die Website des Ministeriums zur Verfügung gestellt. (ba)

wm.baden-wuerttemberg.de/beschaffung-land

Stichwörter: E-Procurement, Baden-Württemberg, Beschaffung, E-Vergabe



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