Thüringen:
Entwurf für Transparenzgesetz


[16.8.2018] Mit einem Transparenzgesetz will die Landesregierung das Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen ablösen. Das soll die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung stärken.

Die Landesregierung Thüringens will das seit dem Jahr 2012 bestehende Informationsfreiheitsgesetz des Freistaats mit einem Transparenzgesetz ablösen. Wie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, soll damit die Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung verbessert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte öffentliche Stellen dazu, geeignete Informationen von Amts wegen für die Öffentlichkeit an zentraler Stelle nach international anerkannten Standards zugänglich zu machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf soll den Informationszugang insbesondere durch die technische Weiterentwicklung des Zentralen Informationsregisters für Thüringen (ZIRT) zu einem Transparenzportal optimieren. Weiterhin regle das neue Gesetz unter anderem die Bildung eines Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Erweiterung seiner Befugnisse. „In das neue Gesetz fließen nicht nur die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, sondern auch mit dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz und dem ZIRT mit ein“, erklärt Innenminister Georg Maier. „Transparentes Verwaltungshandeln und die umfassende Beteiligung der Bürger an Verwaltungsvorgängen, insbesondere durch die Teilhabe am Informations- und Wissensstand der Verwaltung, entsprechen einem modernen Staatsverständnis. In unserer sich permanent fortentwickelnden Informationsgesellschaft sind Informationen eine immer wesentlichere Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Je mehr Informationen jemand hat, umso mehr ist ihm eine eigenständige Meinungsbildung, Beurteilung und Entscheidung möglich.“ (ve)

http://www.thueringen.de

Stichwörter: Open Government, Thüringen, Georg Maier



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Open Government
NRW: Unterstützung bei Open Data
[9.7.2020] Damit Open Government vorankommt und Kommunen beim Bereitstellen von Daten unterstützt werden, hat sich Nordrhein-Westfalen verpflichtet, Möglichkeiten zur vereinfachten Veröffentlichung auf dem Portal Open.NRW zu schaffen. mehr...
Brandenburg: DatenAdler überarbeitet
[7.7.2020] Der DatenAdler Brandenburg steht in neuer Version zur Verfügung. Die Nutzung des Open-Data-Portals ist nun auch auf mobilen Endgeräten möglich. Zudem können Kommunen ihre Daten darüber veröffentlichen. mehr...
Bitkom: Verwaltungen sollen Daten offenlegen
[1.4.2020] Die bei der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Daten sollten vor dem Hintergrund der Corona-Krise Unternehmen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Das fordert der Digitalverband Bitkom. mehr...
Berlin: Mehr offene Daten für die Hauptstadt
[12.3.2020] Eine Rechtsverordnung zu Open Data hat der Berliner Senat auf den Weg gebracht. Damit sollen Behörden künftig mehr offene Daten zur Verfügung stellen können. mehr...
Niedersachsen: Strategie für offene Daten kommt
[12.2.2020] Bis zur Sommerpause soll die Strategie zum Umgang mit Open Data der niedersächsischen Landesregierung stehen. Federführend dafür ist das Wirtschaftsministerium. mehr...
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Open Government:
Aktuelle Meldungen