Thüringen:
Entwurf für Transparenzgesetz


[16.8.2018] Mit einem Transparenzgesetz will die Landesregierung das Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen ablösen. Das soll die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung stärken.

Die Landesregierung Thüringens will das seit dem Jahr 2012 bestehende Informationsfreiheitsgesetz des Freistaats mit einem Transparenzgesetz ablösen. Wie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, soll damit die Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung verbessert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte öffentliche Stellen dazu, geeignete Informationen von Amts wegen für die Öffentlichkeit an zentraler Stelle nach international anerkannten Standards zugänglich zu machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf soll den Informationszugang insbesondere durch die technische Weiterentwicklung des Zentralen Informationsregisters für Thüringen (ZIRT) zu einem Transparenzportal optimieren. Weiterhin regle das neue Gesetz unter anderem die Bildung eines Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Erweiterung seiner Befugnisse. „In das neue Gesetz fließen nicht nur die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, sondern auch mit dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz und dem ZIRT mit ein“, erklärt Innenminister Georg Maier. „Transparentes Verwaltungshandeln und die umfassende Beteiligung der Bürger an Verwaltungsvorgängen, insbesondere durch die Teilhabe am Informations- und Wissensstand der Verwaltung, entsprechen einem modernen Staatsverständnis. In unserer sich permanent fortentwickelnden Informationsgesellschaft sind Informationen eine immer wesentlichere Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Je mehr Informationen jemand hat, umso mehr ist ihm eine eigenständige Meinungsbildung, Beurteilung und Entscheidung möglich.“ (ve)

www.thueringen.de

Stichwörter: Open Government, Thüringen, Georg Maier



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