Hessen:
Digitale Fortsetzung

[22.8.2018] Mit dem Sachstand und der weiteren Entwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Land hat sich jetzt das hessische Kabinett befasst. Beschlossen hat es unter anderem ein Förderprogramm für Mobilfunk auf dem Land oder die künftige Ausrichtung bei der Verwaltungsdigitalisierung.

Einen Fortschrittsbericht seiner Digitalisierungsstrategie (wir berichteten) hat jetzt das Land Hessen vorgelegt. In seiner Sitzung am 20. August 2018 hat das hessische Kabinett außerdem weitere Weichen für die Digitalisierung gestellt. So war laut der hessischen Staatskanzlei die Mobilfunkversorgung auf dem Land ein Thema der Sitzung. Demnach will Hessen in den Jahren 2020 bis 2024 50 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen, womit bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufgestellt werden – auch in Gebieten auf dem Land, wo es auf absehbare Zeit nicht rentabel sein werde. Ziel sei es, in Zukunft bei der Versorgung mit 5G-Mobilfunkstandard Vorreiter zu sein. Mit einer 4G-LTE-Versorgung von 98 Prozent der Haushalte zähle Hessen im Mobilfunkbereich bereits jetzt zu den bestversorgten Flächenländern. Aber auch beim Breitband-Ausbau zählt Hessen laut der Staatskanzlei zu den Top drei der Flächenländer in ganz Deutschland. Ende des Jahres sollen flächendeckend Breitband-Anschlüsse von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) oder mehr für alle Haushalte verfügbar sein. Ein Meilenstein sei dabei das nordhessische Datenleitungsprojekt, bei dem es sich um eines der größten in Europa handle: Mit mehr als 2.000 Kilometern Glasfaserkabel werden 570 Ortsteile in fünf Landkreisen angeschlossen. „Wir haben gemeinsam eine intelligente Politik der Digitalisierung in und für Hessen gestaltet, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert“, kommentiert Ministerpräsident Volker Bouffier. „Aber wir wollen noch mehr: Wir wollen, dass Hessen in Deutschland Spitzenreiter im Bereich der Digitalisierung wird. Deshalb haben wir das Ziel, Glasfaser in jede Stadt und in jedes Dorf Hessens zu bringen. Zugleich stehen wir mit den Mobilfunknetzbetreibern in Verhandlungen. Es soll hessenweit keine Lücken mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben.“

Hessen der Zukunft

Über die künftige Ausrichtung der Verwaltungsdigitalisierung ist in der Kabinettssitzung ebenfalls entschieden worden. Wie die Staatskanzlei mitteilt, sollen die Bürger in Hessen künftig Verwaltungsvorgänge rund um die Uhr papierlos und sicher von Zuhause aus erledigen können. „Die digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern dient den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen“, sagt Finanzminister Thomas Schäfer, der als Chief Information Officer die IT-Strategie des Landes bestimmt (wir berichteten). „Sie soll das Leben und Wirtschaften in Hessen noch einfacher machen. Dabei leitet uns eine Vision: Alles. Zuerst. Einmalig. Alles, denn unser Ziel ist es, alle Angebote des Landes auch digital anzubieten. Zuerst, da es unser Ziel ist, neue Angebote des Landes zuerst digital anzubieten – nach wie vor aber auch analog. Und einmalig, da wir erreichen möchten, dass Bürger und Wirtschaft ihre Angaben bei der Verwaltung nur einmal machen müssen. Die Verwaltung soll darauf immer wieder zurückgreifen können. Das ist das digitale Hessen der Zukunft.“ Das Kabinett hat laut Staatskanzlei außerdem die Einrichtung eines Rats beschlossen, der die Landesregierung in relevanten ethischen Fragen der Digitalisierung beraten soll. Vorgesehen ist demnach, dass sich der Rat im September 2018 konstituiert und Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführt. So sind beispielsweise der Limburger Bischof Georg Bätzing, Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Staatsanwalt Benjamin Krause, Bundesforschungsminister a.D. Professor Heinz Riesenhuber oder der hessische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mitglied des neuen Rats. Der Hessische Rundfunk, Start-up-Unternehmen, die Technische Universität Darmstadt, die IHK Darmstadt oder der eco – Verband der Internetwirtschaft zählen ebenfalls zu den im Digitalrat Vertretenen. Damit Hessen zu einem Top-Standort für ethische Fragen in Zusammenhang mit der Digitalisierung wird, habe das Kabinett außerdem Überlegungen über ein Zentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung für den Menschen angestellt.

Gebührenfreier Ortungsdienst

Kleine und mittlere Unternehmen will das Land unter anderem damit unterstützen, dass es ab dem Jahr 2019 für den satellitengestützten Ortungsdienst SAPOS keine Gebühren mehr verlangen wird, so ein weiterer Beschluss des Kabinetts. Der von den deutschen Vermessungsverwaltungen entwickelte Dienst greift auf Daten des amerikanischen GPS- und des russischen GLONASS-Systems zurück und bereitet sie so auf, dass sie eine zentimetergenaue Positionierung ermöglichen. Etwa in der Landwirtschaft könne dieser Dienst hilfreich sein. (ve)

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Stichwörter: Politik, Hessen, Breitband, Glasfaser, Bürgerservice, Volker Bouffier, Thomas Schäfer

Bildquelle: Hessische Staatskanzlei