Bund:
Kabinett beschließt Cyber-Agentur


[30.8.2018] Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung jetzt die Gründung einer deutschen Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit beschlossen. Sie soll noch in diesem Jahr realisiert werden.

Das Bundeskabinett hat gestern (29. August 2018) den Weg zur Gründung einer Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit freigegeben. Deren Aufgabe wird es laut der Bundesregierung sein, den Bedarf des Staats im Bereich der inneren und äußeren Cyber-Sicherheit zu decken. Sie soll in gänzlich neu aufkommende Technologien investieren und Ideenträger zeitlich befristet fördern. An erster Stelle stehe, technologische Entwicklungen und ihr Potenzial zu sichten, um die am besten geeigneten Innovationsträger mit Forschungsvorhaben beauftragen zu können. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Deutschland in der Cyber-Sicherheit die Führung oder zumindest eine Spitzenposition einnimmt“, sagte Innenminister Horst Seehofer. Die Gründung der Agentur ist ein fest vereinbarter Bestandteil des Koalitionsvertrags vom 12. März 2018. Sie soll als Inhouse-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH noch in diesem Jahr realisiert und gemeinsam vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) getragen werden. Wie das BMI mitteilt, setzt sie bereits bei der Grundlagenforschung an und ist aufgrund ihrer Aufgabenstellung als Ergänzung zum Cyber Innovation Hub (CIH) des BMVg oder der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) des BMI zu sehen. „Als Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen, wenn der Einsatz sensibler Informationstechnik mit hoher Sicherheitsrelevanz in Deutschland von Drittstaaten kontrolliert wird“, sagte Seehofer. Solche Schlüsseltechnologien der digitalen Infrastrukturen müssten künftig noch mehr gesichert und ausgebaut werden. (ve)

www.bundesregierung.de

Stichwörter: IT-Sicherheit, Politik



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