Thüringen:
Entwurf für Vergabegesetz


[14.9.2018] Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein neues Vergabegesetz vorgelegt, das unter anderem die Vergabeverfahren schlanker machen soll. Die Verabschiedung ist für Sommer 2019 vorgesehen.

Den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat das Kabinett am 11. September 2018 beschlossen. Er soll noch vor der Sommerpause 2019 verabschiedet werden, teilt das Ministerium mit. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sagte: „Ich bin überzeugt, wir legen ein modernes Gesetz vor, das die Vergabeverfahren schlanker macht, soziale, ökologische und wirtschaftliche Komponenten in gute Balance bringt und einen Beitrag für faire Löhne in Thüringen leistet.“ Dem Ansinnen aller Beteiligten nach Vereinfachung und Entbürokratisierung kommt der Gesetzentwurf laut Aussage von Minister Tiefensee in zahlreichen Punkten nach: unter anderem durch die Anpassung an die Vergaberegelungen des Bundes, die Einführung des Bestbieterprinzips oder die Möglichkeit einer Direktvergabe bis zu einer Wertgrenze von 1.000 Euro.
Nach acht Jahren soll das Gesetz nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erneut evaluiert werden. Die Evaluation des vergabespezifischen Mindestlohns erfolge bereits nach vier Jahren.
Zum Hintergrund: Das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) war am 1. Mai 2011 in Kraft getreten. Laut §20 ThürVgG muss das Gesetz fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft werden. Mit der Erstellung des Gutachtens hat das Wirtschaftsministerium 2016 die Firma Wegweiser beauftragt, die bereits die Vergabegesetze anderer Bundesländer einer Evaluierung unterzogen hat. Im Anschluss an die Auswertung der Untersuchungsergebnisse fand eine qualitative Befragung mit Vergabestellen unterschiedlicher Verwaltungsebenen, den kommunalen Landesverbänden, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Gewerkschaften (DGB, ver.di, EVG) sowie mit Vertretern von Unternehmen und Unternehmensverbänden statt. Wie das Wirtschaftsministerium berichtet, wurde im Ergebnis die Handhabbarkeit des ThürVgG von Vergabestellen und Unternehmen als überwiegend gut oder befriedigend beurteilt und Handlungsempfehlungen zur maßvollen Überarbeitung gegeben. (ba)

Eckpunkte des Entwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes zum Download (Deep Link)

Stichwörter: E-Procurement, Thüringen, E-Vergabe, Vergabegesetz, Wolfgang Tiefensee



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