Niedersachsen:
Digitale Verwaltung und Justiz


[20.9.2018] Wie die Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen gelingen soll, beschreibt ein neuer Handlungsplan für das Land. Auch ein Programm Digitale Verwaltung hat die Landesregierung beschlossen.

Nach Vorlage des Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) (wir berichteten) hat Niedersachsen jetzt den Handlungsplan Digitale Verwaltung und Justiz sowie das neue Programm Digitale Verwaltung beschlossen. Wie das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mitteilt, ist letzteres auch Thema des Masterplans Digitalisierung, den die Landesregierung im August 2018 beschlossen hat (wir berichteten). „Auf meinen Vorschlag hin hat die Landesregierung heute Maßnahmen beschlossen, mit denen die Digitalisierung der Verwaltung in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt wird“, sagt Innenminister Boris Pistorius. „Mir ist besonders wichtig, dass die Nutzung der digitalen Dienste für die Bürgerinnen und Bürger spürbar leichter wird. Das gilt gerade für die Bereiche Familie und Kind, Arbeit, Bauen und Wohnen oder Gesundheit. Ebenso profitieren Unternehmen in den üblichen Querschnittsbereichen im Kontakt mit der Verwaltung.“
Im Handlungsplan Digitale Verwaltung und Justiz werden laut Ministeriumsangaben zunächst diejenigen Maßnahmen festgelegt, die sich aus den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ergeben. Eine zentrale Rolle übernehmen hierbei der Aufbau eines niedersächsischen Verwaltungsportals und die damit verbundene Anbindung an den Portalverbund von Bund und Ländern. Über das Portal sollen Bürger und Unternehmen zu verschiedenen Lebenslagen die passenden Verwaltungsdienstleistungen finden können. Zudem werden für alle Verwaltungsservices, sofern sie digital erledigt werden können, Online-Verfahren bereitgestellt. Der Handlungsplan sieht deshalb Servicekonten und rechtssichere elektronische Zahlungsdienste vor.

Optimal unterstützen

Der Handlungsplan sieht außerdem vor, Prozesse der Landesverwaltung umzugestalten. Wie das niedersächsische Innenministerium mitteilt, soll die Kontaktaufnahme mit Bürgern und Unternehmen und die sich anschließende Entgegennahme, Bearbeitung, Bescheiderstellung sowie Ablage von Anträgen weitestgehend elektronisch unterstützt ablaufen. Dafür sei nicht nur die verstärkte Einführung der elektronischen Akte erforderlich. Auch die Anbindung und der Ausbau zahlreicher interner IT-Fachverfahren seien ein wichtiges Ziel auf dem Weg zur digitalen Umgestaltung der Verwaltung.
Im Rahmen des Programms Digitale Verwaltung wird die Digitalisierung laut der Pressemeldung in 16 Einzelprojekten realisiert. Sie laufen im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2022, circa 160 Millionen Euro werden für das gesamte Programm bereitgestellt. Eine Gesamtprogrammleitung beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport werde die thematisch eng zusammenhängenden Einzelprojekte zentral steuern und ihren jeweiligen Fortschritt überwachen.
Der Handlungsplan listet darüber hinaus Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Justiz auf. Nach Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 mittels Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) (wir berichteten) sollen in den kommenden Jahren auch die Geschäftsabläufe in Gerichten und Staatsanwaltschaft umfassend digitalisiert werden. Die Koordinierung und Einführung der digitalen Justiz bündle das Justizministerium im Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNi). Außerdem werden die IT-Fachverfahren modernisiert, sodass sie die Mitarbeiter bei der künftigen rein elektronischen Verfahrensbearbeitung optimal unterstützen. (ve)

www.mi.niedersachsen.de
www.mj.niedersachsen.de

Stichwörter: Politik, Niedersachsen, E-Justiz, Boris Pistorius



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