Sachsen-Anhalt:
Dokumente gebündelt auf einer Website


[1.10.2018] Dokumente aus verschiedenen Ressorts will die Landesregierung Sachsen-Anhalts künftig via Informationsregister auf den Internet-Seiten des Landes gebündelt zur Verfügung stellen.

In Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung jetzt eine Gesetzesänderung zum Informationszugangsgesetz (IZG LSA) in die Landtagssitzung eingebracht. Zentraler Punkt ist laut dem Ministerium für Inneres und Sport die Einrichtung eines ressortübergreifenden zentralen Informationsregisters auf den Internet-Seiten Sachsen-Anhalts. So sollen unter einer eigens dafür eingerichteten Website Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes in der tagesaktuellen Fassung bürgerfreundlich und ohne Umwege auffindbar sein ebenso wie in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den dazugehörigen Protokollen und Anlagen des Landtags, Gutachten, Studien und Beraterverträge der Landesregierung oder eines Ministeriums, Geodaten, amtliche Statistiken sowie öffentliche Tätigkeitsberichte, Broschüren und Flyer, die durch ein Gesetz, die Landesregierung, ein Ministerium oder den Landtag veranlasst sind. Zu diesem Zweck werde derzeit die Suchfunktion im Landesportal technisch so weiterentwickelt, dass Informationen besser auffindbar werden.
„Mit diesem Gesetzentwurf wird in einem weiteren Schritt die Transparenz vergrößert und die Kontrolle der Verwaltung verbessert“, erklärt Innenminister Holger Stahlknecht. „Es bleibt jedoch festzuhalten, dass dies nicht der erste Schritt ist, den das Land Sachsen-Anhalt in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit geht und es wird auch nicht der letzte sein.“ So soll nach dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes LSA das IZG LSA zu einem Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden, kündigt das Ministerium an. Das IZG LSA werde auch Regelungen zu einem erweiterten Informationsregister enthalten. (ve)

www.sachsen-anhalt.de

Stichwörter: Open Government, Sachsen-Anhalt



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