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Digitales Zugangstor der EU


[22.10.2018] Ein zentrales digitales Zugangstor zu grenzüberschreitenden Verwaltungsdienstleistungen der Mitgliedstaaten will die EU-Kommission aufbauen. Eine entsprechende Verordnung hat jetzt der EU-Rat angenommen.

Der Europäische Rat hat eine Verordnung zur Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors für Europa angenommen: Wie der Rat der Europäischen Union mitteilt, sollen Einzelpersonen und Unternehmen über ein Online-Portal Zutritt zu Informationen und Verfahren sowie zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten der Mitgliedstaaten erhalten. Das zentrale Zugangstor werde den bestehenden Namen Ihr Europa verwenden. Es soll eine Reihe von Netzen und Diensten verknüpfen, die auf nationaler und Unionsebene für grenzüberschreitende Tätigkeiten eingerichtet worden sind. Grundlegende Verwaltungsverfahren, etwa die Beantragung eines Wohnsitznachweises, von Studienbeihilfen und -darlehen, die Anerkennung akademischer Titel, die Beantragung einer Europäischen Krankenversicherungskarte, die Zulassung eines Kraftfahrzeugs, die Inanspruchnahme von Rentenleistungen oder die Registrierung von Arbeitnehmern in den Renten- und Krankenversicherungssystemen sollen so nach dem Once-Only-Prinzip grenzübergreifend online verfügbar werden. Eine integrierte Nutzerschnittstelle in allen Amtssprachen der EU werde den diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen. Als Grundprinzip soll gelten, dass Verfahren, die den Bürgern eines EU-Mitgliedstaats zur Verfügung stehen gleichermaßen für die Bürger anderer Mitgliedstaaten verfügbar werden. Wie der EU-Rat mitteilt, müssen er und das Europäische Parlament die angenommene Verordnung noch unterzeichnen, dann soll der Verordnungstext im EU-Amtsblatt erscheinen. 20 Tage nach der Veröffentlichung soll die Verordnung in Kraft treten. Binnen einer Frist von zwei, vier oder fünf Jahren ab Inkrafttreten sollten die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen die entsprechenden Informationen und Verfahren online stellen. (ve)

Zur vom EU-Rat angenommenen Verordnung (Deep Link)

Stichwörter: Portale, CMS, Portalverbund, EU-Kommission, International



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