Bundesregierung:
Contract for the web unterzeichnet


[29.11.2018] Den Contract for the web, eine international ausgerichtete Initiative der World Wide Web Foundation, hat nun die Bundesregierung unterzeichnet. Sie verpflichtet sich damit unter anderem zur flächendeckenden Verfügbarkeit von schnellem Internet.

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, und Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley haben gestern (28. November 2018) den Contract for the web unterzeichnet. Dies hatte die Bundesregierung laut eigenen Angaben auf ihrer Digitalklausur am 14. und 15. November (wir berichteten) verabredet. Die Initiative der World Wide Web Foundation werde aktuell von mehr als 80 Unterzeichnern unterstützt. „Das Internet ist das Rückgrat der Digitalisierung“, sagt Staatsministerin Bär. „Die Bundesregierung schützt es als öffentliches Gut und Grundrecht. Die Prinzipien des Contract for the web unterstützen wir daher sehr gerne.“ Etwa mit dem Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für jedermann zu schaffen – vorgesehen im Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2025 – sei die Koalition auf gutem Weg, die Prinzipien der so genannten Magna Charta für das Internet auch in Deutschland umzusetzen. Wie die Bundesregierung mitteilt, verpflichtet sie sich mit der Unterzeichnung des Contract for the web unter anderem dazu, dass sich jeder mit dem Internet verbinden kann, dass das Internet jederzeit verfügbar ist und dass das Recht der Menschen auf Privatsphäre akzeptiert wird. Bis Mai 2019 sollen die Prinzipien des Contract zu einem Vertrag ausgearbeitet werden. (ve)

www.bundesregierung.de

Stichwörter: Politik, Breitband, Dorothee Bär



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